Bezirksparteitag am 25.6. für Neuorientierung: Bürgerversicherung, bessere Ärzte-Versorgung

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen

Mehr Solidarität im Gesundheitswesen will die SPD Hessen-Süd. Auf dem Parteitag am 26. Juni in Frankfurt wird sie eine grundsätzliche Weiterentwicklung diskutieren. Kern des Konzepts und Gegenentwurf zu geplanten schwarz-gelben Kopfpauschale ist die Bürgerversicherung, in die alle den gleichen prozentualen Anteil von allen Einkommen zahlen. Außerdem will die SPD Versorgungsstrukturen sichern, Patientenrechte stärken und die Patientenorientierung verbessern. Die SPD weist außerdem auf den deutlichen Zusammenhang von Armut und Gesundheit hin. „Es ist ein Skandal für unser reiches Land: Wer arm ist, hat eine deutlich geringere Lebenserwartung“, erklärt Dr. Thomas Spies, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der als Hauptredner auftritt. Er hat das SPD-Konzept der Bürgerversicherung maßgeblich mitentwickelt und wird in der Arbeitsgruppe des Parteivorstands mitarbeiten, die nächste Woche ihre Arbeit aufnimmt. Hohe Qualität gebe außerdem nur, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. „Daher brauchen wir gute Arbeit“, heißt es im Antrag.

Mit dem Leitantrag wendet sich der Bezirk Hessen-Süd gegen eine zunehmende Ökonomisierung des Gesundheitssystems und strebt eine solidarische Lastenverteilung an. „Gute Gesundheit und eine solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit sind elementare Voraussetzungen für Freiheit“; unterstreicht Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd. „Die Reformen der schwarz-gelben Regierung mit der unsozialen Kopfpauschale sind eine verschleierte Entsolidarisierung. Große Einkommen sollen zu Lasten kleinerer Einkommen entlastet werden.“

Weitere Themen des Parteitags sind die Regelung der Finanzmärkte, Wohnungspolitik sowie die Finanznot der Kommunen. Außerdem werden Resolutionen zum Sparpaket und zum Wortbruch der Landesregierung beim Flughafenausbau erwartet. Dabei gibt es so viele Anträge aus den Gliederungen wie lange nicht mehr. „Ein Zeichen unserer verbesserten Dialogkultur nach der verlorenen Bundestagswahl“, ist sich Gernot Grumbach sicher.

Samstag, 26.06., Beginn 9:30 Uhr

Congress-Zentrum Mainova, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt

Referat„Neuorientierung der Gesundheitspolitik“ von Dr. med. Thomas Spies (ca. 11 Uhr), gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Thomas Spies hat das SPD-Konzept der Bürgerversicherung maßgeblich mitentwickelt.

Alle Anträge und die Tagesordnung zum Download im nächsten Link.

Themen:
Parteitag Frankfurt (Juni 2010)