Manfred Görig (SPD): Bei Erneuerbaren Energien trägt Hessen die rote Laterne

„Eine sichere und umweltfreundliche Versorgung mit Erneuerbaren Energien ist auch in Hessen möglich. Auch das wenig ambitionierte Ziel der Landesregierung eines 20-Prozent-Anteiles Erneuerbarer Energien bis 2020 ist möglich, doch dazu braucht es Ansporn, Motivation aller Beteiligten und Entschlossenheit der Politik“, diese Schlussfolgerung zog der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, in der heutigen Lesung des Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetzes. Bei dieser Landesregierung und den sie tragenden Parteien sei da jedoch nichts von alldem zu erkennen. Das Gegenteil sei der Fall: „Mutlosigkeit und Verwirrung drücken sich in lustlosen Regierungserklärungen aus, der Ratschlag der eigenen Experten wird ignoriert, weil er nicht ins Konzept passt, und schließlich gibt die zuständige Ministerin vorzeitig auf.“

Ein herausragender politischer Schwerpunkt sollte die Energiepolitik werden, der Titel „Musterland Erneuerbarer Energien“ angestrebt werden. Ergebnis? Das Reformtempo liege bei Null. In der gegenwärtigen Debatte offenbare sich die ganze Absurdität der Situation: Die Opposition erarbeite aus den Vorschlägen der Regierungsexperten Reformvorschläge. Während SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gesetzentwürfe präsentierten, legten Landesregierung, CDU und FDP die Hände in den Schoß. „Die wichtigsten Handlungsempfehlungen Ihres eigenen Konzeptes setzen wir um und Sie lehnen sie ab“ sagte Görig.

Der SPD-Politiker bemängelte, dass die Regierung zwar auf Aufklärung und Beratung setze, doch nichts dafür tue. „Sie setzen auf den Markt und die Einsicht, doch Sie fördern das in keiner Weise. Wohin Sie Hessen damit gebracht haben, sehen wir: Hessen teilt sich mit dem Saarland die Rote Laterne bei den Erneuerbaren Energien. Hessen ist zum Musterland der Konzeptionslosigkeit und Verhinderung geworden! Sie verkennen völlig die Chancen für unser Bundesland auf allen entscheidenden Märkten, in der Forschung und Entwicklung, in der Produktion, im Vertrieb und auf dem Arbeitsmarkt. Vom Klimaschutz gar nicht zu reden.“

Die Gesetzentwürfe der Grünen deckten sich zwar weitestgehend mit dem Entwurf der SPD, gleichwohl gebe es einige entscheidende Unterschiede: „Die Grünen gehen nicht weit genug, sie nehmen nicht alle Möglichkeiten in Anspruch, die wir in Hessen zur Verfügung haben“, sagte Görig.