Schwarz-gelbe „Gesundheitsreform“

Günter Rudolph (SPD): Kein Konzept für die Zukunft – Versicherte zahlen die Zeche

„Nach einem mühseligen Prozess mit gegenseitiger Beschimpfung hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in Sachen Krankenversicherung auf einen Minimalkonsens geeinigt, der im Kern auf eine einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten hinausläuft“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden fest.

Vom vielfach propagierten „Mehr netto vom brutto“ der FDP sei nichts mehr übrig geblieben. „Die FDP hat im Bundestagswahlkampf versprochen, dafür zu sorgen, dass die Steuerbelastung sinkt, obwohl sie um die dramatische Finanzlage des Bundes, der Länder und der Kommunen wusste. Sie wollte einen „Systemwechsel“ in der Krankenversicherung herbeiführen, der die Beitragszahler ebenfalls entlasten sollte. Nichts davon wurde Realität“, stellte Rudolph fest.

Neben der allgemeinen Beitragssatzerhöhung würden die Versicherten durch die ansteigenden Zusatzbeiträge verstärkt zur Kasse gebeten. „Das ist keine solidarische Krankenversicherung mehr. Die Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommenssegment werden über Gebühr belastet, auch wenn jetzt ein sozialer Ausgleich versprochen wird, der nur die größten Härtefälle abmildern wird. Eine wirkliche Reform sieht anders aus“, erklärte Rudolph.

„Wir Sozialdemokraten sind nach wie vor der Auffassung, dass wir einen echten Systemwechsel brauchen, hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger von allen Einkünften einen entsprechenden Anteil zur Gesundheitsversorgung einzahlen. Dies ist gerecht, zukunftssicher und entlastet die mittleren und kleinen Einkommen“, so Rudolph abschließend.