Haushaltsplanentwurf 2011

Günter Rudolph (SPD): Weimars Bekämpfung des Defizits bleibt Schattenboxen zu Lasten von Investitionen und Kommunen

Auf die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten Haushaltseckdaten für das Jahr 2011 reagieren die Sozialdemokraten im Hessischen Landtag nur mit Kopfschütteln. "Ein Blick auf die nackten Zahlen entlarvt Weimars mit Verve aufgeführten sterbenden Schwan als Laienschauspiel", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Günter Rudolph. Von den insgesamt vorgesehenen 800 Mio. Euro Einsparungen gegenüber dem laufenden Haushalt 2010, kämen rund 260 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich, 160 Mio. Euro werde den Kommunen zusätzlich zur Verringerung des Kommunalen Finanzausgleichs genommen. Zudem habe Weimar die Investitionsausgaben als "Steinbruch" erkannt und streiche hier trotz weiterhin hohen öffentlichen Investitionsbedarfs rund 400 Mio. Euro. Die Mehrbelastungen des Haushaltes in Höhe von rund 250 Mio. Euro würden ebenfalls fast vollständig zu Lasten der Kommunen aufgefangen.

"Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass der Finanzminister zwar gerne anderen in die Tasche greift, aber seine eigentlichen Hausaufgaben weiterhin nicht macht. Weimar wird nun von seiner Schuldenpolitik in den konjunkturell guten Jahren eingeholt, mit einer Steigerung bei den Zinsausgaben von rund 85 Mio. Euro. Damit erreicht der Schuldendienst des Landes mit knapp 1,6 Mrd. Euro einen neuen traurigen Rekord. Angesichts derzeit sehr niedriger Zinsen am Kapitalmarkt tickt hier eine tödliche Bombe für die zukünftigen Haushalte", so Rudolph.
 
Auch die Senkung der Brutto-Investitionsausgaben zehrte den Kapitalstock des Landes weiter aus. Es sei fraglich, was angesichts der notwendigen Abschreibungen am Ende netto übrig bliebe. Zudem würden die Planzahlen bei den Investitionen im Haushaltsvollzug üblicherweise deutlich unterschritten, "so dass wir auch hier sicherlich einen traurigen Minusrekord erleben werden", so Rudolph weiter.
 
Aus Sicht der Sozialdemokraten gehöre zu einer ernst gemeinten Konsolidierung des Landeshaushaltes auch eine Verstetigung der Steuereinnahmen auf allen Ebenen. "Deswegen muss Schluss sein mit unsinnigen Steuersenkungen wie z.B. der Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen, denen Hessen im Bundesrat immer vasallentreu zugestimmt hat.", so Rudolph abschließend.