Reform Sicherungsverwahrung

Streit über Reform der Sicherungsverwahrung spaltet auch Bouffier und Hahn

„Offenbar zeichnet sich bereits vor der Inthronisierung von Volker Bouffier als Ministerpräsident ab, dass er und sein künftiger Stellvertreter Hahn keine gemeinsame Kommunikationsebene finden“, kommentierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph, die öffentlich geführte Diskussion um die Reform der Sicherungsverwahrung.

Während sich der hessische Justizminister an seiner CSU-Amtskollegin Merk und dem bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) öffentlich abarbeite, greife Bouffier offen die FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an.

„Nicht nur die Querelen im Bundeskabinett schwappen auch auf die Länder über, sondern offenbar sind auch Bouffier und Hahn nicht in der Lage, eine einheitliche Position in der Frage der Reform der Sicherungsverwahrung zu finden und tragen diesen inhaltlichen Streit indirekt über die Presse aus.“

So scheine Hahns Kritik, die er in einem Brief an Herrmann, formuliert, zwar zunächst dem Verhalten von Merk und Herrmann zu gelten, indirekt kritisiere er damit aber auch Bouffier. Hahn schreibt in seinem Brief, der der FAZ vorliegt: „Er könne eine ‚ernstgemeinte und ernstzunehmende Diskussion – zumal unter Koalitionären – nur erkennen, wenn wechselseitig nicht öffentlich gefordert, sondern mit verfassungsmäßigen Gesetzesformulierungen intern zuerst geliefert wird’.“

Dies stelle die künftige Arbeitsfähigkeit der Landesregierung mehr als in Frage. „Wir scheinen in Hessen auf dem Weg zu Berliner Verhältnissen zu sein“, sagte Rudolph.