Länderfinanzen

RWI-Finanzstudie bestätigt SPD-Position zu Weimars Rekordverschuldung

„Dass Hessens jährlich wiederkehrender Rekord bei der Neuverschuldung hausgemacht ist, tragen wir schon seit Jahren vor und untermauern dies auch jedes Mal mit Zahlen“, sagte heute der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt.

Der von Weimar und Koch gebetsmühlenartig vorgetragene Verweis auf nicht beeinflussbare externe Faktoren sei schon immer ein Märchen gewesen, so der SPD-Politiker. „Alleiniges Ablenken von eigenem Versagen, nichts Anderes, steckt hinter Hessens Horrorzahlen.“ Der Minister habe die Finanzen eines der finanzstärksten Bundesländer nicht in den Griff bekommen wollen, denn fast 90 Prozent der jeweiligen Neuschulden seien sein eigenes Versagen und Koch habe zu allem seinen Segen gegeben.

„Stattdessen macht sich der Schuldenkönig jetzt vom Acker und es werden billigste Ablenkungsmanöver aufgezogen, wie der unsägliche, weil unqualifizierte Angriff auf Kurt Beck, der mit seiner Ausgabenpolitik die richtigen Schwerpunkte finanziert, nämlich die zukunftsrelevanten Bereiche Bildungs- und Familienpolitik“, sagte Schmitt.