Volksbegehren

Nancy Faeser (SPD): CDU und FDP senken Hürden nicht wirksam

„Die Hürden für ein Volksbegehren sollen in Hessen auch künftig so hoch liegen, wie in keinem anderen Bundesland. Durch den heute vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP werden sie nicht wirksam abgesenkt.“ So kommentierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die am Mittwoch von der Koalition vorgestellte Initiative.

„CDU und FDP haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Ein echtes Mehr an direkter Demokratie ist damit leider nicht verbunden. Der Vorschlag bleibt halbherzig.“

Künftig müsste der Antrag auf ein Volkbegehren in Hessen statt von rund 130.000 Bürgerinnen und Bürgern von rund 87.000 unterstützt werden. „In dem viel größeren Land Bayern reichen 25.000 Unterschriften, in Baden-Württemberg 20.000“, sagte Faeser weiter. Und mit 20 Prozent Zustimmung liege für ein erfolgreiches Volksbegehen auch diese Hürde bundesweit am höchsten.

Vernünftig sei es, den Zeitraum für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften zu verlängern. Ebenso die Einführung der so genannten „Volksinitiative“, die eine Befassung des Landtags zur Folge habe. „Die SPD wird sich an der Debatte konstruktiv beteiligen und für eine weitergehende Absenkung der Hürden eintreten.“