Banzer muss Klartext in Sachen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten reden

SPD beantragt Zulassung der Öffentlichkeit im Ausschuss

„Die SPD hat beantragt, dass ihr Dringlicher Berichtsantrag in Sachen Abrechnung der Erstattung der Mehrkosten aufgrund der geänderten Verordnung über Mindestvoraussetzung in Kindertagesstätten morgen in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit in öffentlicher Sitzung beraten wird“, sagte der familienpolitische Spreche der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. „Wir sind der Auffassung, dass die Öffentlichkeit – die Träger der Einrichtungen, ob nun Kommunen oder freie Träger, das Personal in den Einrichtungen und die Eltern ein Anrecht darauf haben, jetzt zu erfahren, wie es weitergehen soll.“

Nachdem der Minister zulassen musste, dass ein Großteil der Einrichtungen von der Erstattung ausgeschlossen werde, weil sie zu früh eine verbesserte Personalausstattung umgesetzt hatten, sei jetzt auch für die verbliebenen Einrichtungen nach wie vor unklar, wann und wie sie in den Genuss der angekündigten Landeszuschüsse kommen würden. „Mehr als eineinhalb Jahre nach der Verkündung der Verordnung gibt es immer noch keine konkreten Angaben, wann und wie das Geld fließt und wie die Zuschüsse berechnet werden. Wir halten das für einen unhaltbaren Zustand, denn die Einrichtungen sind ja in Vorleistung getreten und haben auf die Zusage des Landes vertraut“, stellte Merz fest. Der Minister werde Antworten geben müssen, da seine Fachleute nunmehr genug Zeit gehabt hätten, Lösungsvorschläge vorzulegen.