Krankenhausgesetz

Kommerzialisierung und Privatisierung geht zu Lasten der Breitenversorgung

„Herr Banzer droht mit der Aufgabe der letzten Bastionen einer hochwertigen Krankenhausversorgung“, erklärte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion zur heutigen Pressekonferenz zum Krankenhausgesetz. „Die wirklich wichtigen Probleme werden nicht erkannt oder nur halbherzig angegangen.“ So drohe in den Krankenhäusern eine dramatische Verschlechterung, wenn die Vorgabe der Bettenzahl gestrichen werde, aber keine andere Planungsgröße als Ersatz geschaffen werde. Krankenhäuser könnten sich dann auf ertragreiche Behandlungen konzentrieren, die Breitenversorgung werde aber gefährdet.

Kommerzialisierung und Privatisierung würden weiter gefördert, statt die daraus folgenden Probleme zu beseitigen. „Der Personalmangel ist alltäglich in unseren Krankenhäusern. Qualität kann aber ohne ausreichendes Personal nicht gesichert werden“, so Spies. Die meisten Fehler, gerade auch Hygienefehler, passierten durch Überlastung des Personals.

Die schon vor zehn Jahren von der SPD geforderte regionale Gesundheitskonferenz bleibe ein zahnloser Tiger, wenn keine Verbindlichkeit erzeugt werde. „Banzer hinkt auch hier hinterher: Der Sachverständigenrat fordert enge regionale Kooperation, die verbindlich ist und echte Kompetenzen mit sich bringt. Kaffeekränzchen helfen nicht weiter“, sagte der SPD-Politiker. Die ärztliche Versorgung könne nur gesichert werden, wenn genug Haus- und Fachärzte weitergebildet würden.

Zur Verbesserung der Qualität im Krankenhaus fehle bisher jede Aussage. „Krankenhäuser stehen unter hohem ökonomischen Druck. Gleichzeitig müssen sie gute Qualität liefern. Nur eine starke Krankenhausaufsicht, die von jedem Problem erfährt, kann die Sicherheit der Patienten gewährleisten“, so Spies. Die SPD fordere schon lange eine ausreichende Personalversorgung in den Krankenhäusern durch die Verankerung von Personalmindeststandards. „Dadurch werden Versorgungsqualität und gute Arbeitsbedingungen gesichert.“ Hygienemängel, Zwischenfälle und Behandlungsfehler könnten nur vermieden werden, wenn ausreichend Personal zur Verfügung stehe.