Kommunaler Finanzausgleich

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "bitteres Abschiedsgeschenk"

Die Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2011 in den Landtag eingebracht, mit dem das "kommunale Sonderopfer von fast 400 Millionen Euro vollstreckt werden soll", wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Freitag in Wiesbaden kommentierte. Der Gesetzentwurf ist heute Mittag den Fraktionen zugegangen.

"Das ist ein bitteres Abschiedsgeschenk von Roland Koch an die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise. Und es ist ein bitterer Willkommensgruß und ein Zeichen hoher Kommunalfeindlichkeit des kommenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier", sagte Schäfer-Gümbel.

Die Landesregierung setze sich damit über den parteiübergreifenden Protest der kommunalen Familie hinweg. "An der Spitze des Protests standen nun wahrlich nicht allein die vielen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker, sondern auch viele Christdemokraten."

Dass die Landesregierung den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nicht wie sonst üblich "mit Pauken und Trompeten" begleite, sondern ganz leise dem Landtag zuleite, sei nachvollziehbar. "Dahinter steckt die Hoffnung, das zu verstecken. Aber das wird nicht gelingen: Die Kommunen werden ihren Protest gegen das Sonderopfer und gegen die Kommunalfeindlichkeit dieser Regierung laut vertreten." Auch die SPD-Fraktion werde weiterhin ihre Rolle als Anwalt der kommunalen Familie wahrnehmen, sagte Schäfer-Gümbel weiter.