Novelle Rettungsdienstgesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Rettungsdienstgesetz unzureichend

Kosten werden erneut auf Kommunen verlagert

„Vor allem der demografische Wandel verlangt nach neuen Lösungen in der Notfallversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Hier versagt der Gesetzentwurf der Landesregierung vollständig“, – sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der Debatte zum Rettungsdienstgesetz.

„Statt konstruktiver Lösungen werden Kosten für die Leitstellen auf andere abgeschoben. Wieder einmal will sich die Landesregierung aus der Verantwortung stehlen, die anstehenden Probleme zu lösen“, so der SPD-Gesundheitspolitiker.

Zukunftsweisende Lösungen seien nicht zu erkennen. „Nachdem der neue Sozialminister Grüttner jahrelang für den demografischen Wandel zuständig war, erwarten wir in der Sicherung der Notfallrettung deutliche Verbesserungen“, forderte Spies abschließend.