Atom-Laufzeiten

Hessen will seinen Anteil vom Atom-Deal einkassieren

Die Forderung von Umweltministerin Puttrich nach einer Beteiligung des Landes an den Einnahmen aus der Verlängerung der Atom-Laufzeiten verstärkt nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt den Eindruck, „dass hier die Sicherheit der Bevölkerung verkauft werden soll.“ Schmitt sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Hessen will anscheinend seinen Anteil vom schmutzigen Atom-Deal der schwarzgelben Koalition einkassieren.“

Die Äußerungen der Ministerin ließen auf eine völlig verkehrte Prioritätensetzung schließen: „Es darf nicht erst ums Geld und dann vielleicht um Sicherheit gehen. An erste Stelle gehört allein und umfassend die Sicherheit.“

Gerade aus hessischer Sicht sei die Deckelung der Kosten für die Nachrüstung von Atom-Kraftwerken ein verhängnisvoller Fehler. „Wer so sehr aufs Geld schielt wie Schwarzgelb, setzt das Zeichen, bei Sicherheitsfragen Zugeständnisse zu machen. Denn alle wissen, 500 Millionen Euro können nicht reichen, um Biblis absturzsicher zu machen und mit einer externen Notstandswarte auszustatten. Am Ende steht also die Frage, ob es – um die Einnahmen zu sichern – Rabatt bei der Sicherheit geben wird.“

Im Übrigen werde Hessen bei der Mittelverteilung keine Rolle spielen, wenn die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats durchgesetzt werde. „Schwarzgelb in Hessen hat sich mit dem parteitaktischen Abnicken des schmutzigen Atom-Deals und dem Verzicht auf die Beteiligung des Bundesrats aller Einflussmöglichkeiten beraubt. Hier wird nicht nur das Falsche gemacht, sondern dabei auch noch die eigene Position verschlechtert.“

Schmitt wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche Umweltministerin Puttrich aufgefordert habe, übermorgen in der Sitzung des Umweltausschusses über die aktuellen Fragen zu berichten.