"Der stärkere nimmt den schwächeren Partner aus."

CDU kann Kommunalfeindlichkeit nicht kaschieren

Als "Muster ohne Wert" sieht der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth die Erklärungen der hessischen CDU zur Partnerschaft mit der kommunalen Familie. "Die CDU kann ihre Kommunalfeindlichkeit nicht kaschieren. Und wir werden es ihr nicht durchgehen lassen, wenn sie den Kommunalwahlkampf damit bestreitet, das Gegenteil von dem zu behaupten, was sie in Wirklichkeit tut", sagte Roth am Dienstag nach der Pressekonferenz des CDU-Landesverbands.

"Faktum ist: Die schwarzgelbe Landesregierung will den hessischen Kommunen im kommenden Jahr fast 400 Millionen Euro entziehen. Mit diesem Sonderopfer werden die Städte, Gemeinde und Kreise zur Kasse gebeten, um den maroden Landeshaushalt zu stützen. Das ist die kommunalfeindliche Realität dieser Landesregierung", sagte Roth weiter. "Es ist ein seltsames Verständnis von Partnerschaft, wenn der stärkere Partner den schwächeren ausnimmt."