Rechtsruck der CDU

Volker Bouffier mitverantwortlich für neueste Ausfälle von Erika Steinbach

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sieht den CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier und die hessische CDU in Mitverantwortung für die neusten Ausfälle der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. "Anstatt kritisch auf Distanz zu gehen, haben Herr Bouffier und seine Parteifreunde Frau Steinbach geradezu ermuntert, weiter Zwietracht zu säen. Da schützen die Biedermänner die Brandstifterin", sagte Roth am Freitag in Wiesbaden.

Die Beleidigung des Auschwitz-Überlebenden und polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski durch Erika Steinbach sei "menschlich zutiefst schäbig und politisch ein Akt gegen die deutsch-polnische Versöhnung". "Der Vorwurf eines schlechten Charakters fällt auf die Urheberin zurück."

Roth fragte: "Bringt Herr Bouffier jetzt endliche die Größe auf, Frau Steinbach Einhalt zu gebieten und sich zu distanzieren? Oder gehören ihre Äußerungen in den Kontext des Rechtsrucks bei der hessischen CDU?" Herr Irmer, Herr Beuth und Innenminister Rhein hätten ja in der vergangenen Woche ihren Beifall für Frau Steinbach kaum bremsen können.