Thorsten Schäfer-Gümbel zu den Hartz-IV Regelsätzen:

"Politisches Geschacher auf dem Rücken der Armen"

In der aktuellen Debatte über die künftige Höhe des Arbeitslosengelds II sieht der hessische SPD-Landesvorsitzende "ein politisches Geschacher von Schwarz-Gelb auf dem Rücken der Armen." Schäfer-Gümbel sagte am Samstag: "Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde unter Haushaltsvorbehalt steht. Wir brauchen eine objektive Berechnung der Regelsätze - das kann nicht Sache eines Kränzchens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten oder der schwarz-gelben Koalitionsrunde sein."

Ein "politischer Kuhhandel" werde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. "Offensichtlich ist das ja der neue Stil von Schwarz-Gelb: Politische Geheimverhandlungen einerseits zugunsten der Atom-Lobby und andererseits auf Kosten der Ärmsten." Eine Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde die SPD jedenfalls nicht hinnehmen.

Schäfer-Gümbel fragte auch nach der Rolle des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier. "Wenn es der neue Stil des Ministerpräsidenten ist, dass die Unterstützung für Arme politisch klein gerechnet wird, während Hoteliers und Erben entlastet werden, beendet er die 100-tägige Schonfrist im neuen Amt vorzeitig."