Familienkarte

Gerhard Merz (SPD): Eine familienpolitische Quacksalberei

Als „familienpolitische Quacksalberei“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Einführung der „Familienkarte“ durch die Landesregierung bezeichnet. „Wir haben es hier mit einer fast rein kommerziellen Rabattkarten-Aktion zu tun, die in keiner Weise geeignet ist, die oft schwierige Lage von Familien zu erleichtern“, erklärte Merz in der heutigen Debatte im Landtag. „Und sie ist auch nicht geeignet, über die ausgesprochen dürftige familienpolitische Bilanz der Landesregierung hinwegzutäuschen, obwohl das ja die offenkundige Absicht des selbst für die Verhältnisse dieser Landesregierung ungeheuren Propagandagetöses ist.“

Die Landesregierung bleibe vielmehr sowohl beim Ausbau als auch bei der Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung – Stichwort Mindestverordnung - einen entschlossenen eigenen Beitrag schuldig. Sie habe bei der Finanzierung von familienunterstützenden Beratungs- und Hilfsangeboten wie Erziehungs- und Schuldnerberatung, Familienbildungsstätten und Mütterzentren einen einzigartigen Kahlschlag zu verantworten und damit die Situation hier verschlechtert. Und sie entziehe den Kommunen genau die Mittel, die diese bräuchten, um für eine tatsächliche und dauerhafte Entlastung von Familien durch Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen und bezahlbaren kommunalen Infrastruktur (Schwimmbäder, ÖPNV, Bibliotheken, Musikschulen etc.) zu sorgen.

„Damit wird wahrscheinlich auf lange Zeit hin die Chance vertan, eine sinnvolle ‚Familienkarte‘ einzuführen – mit echter Unterstützung der Familien durch Förderung von Bildung, Kultur und Vereinssport“, sagte Merz.