Familienkarte

Günter Rudolph (SPD): CDU verschläft den eigenen Setzpunkt

Die fehlende Ernsthaftigkeit der CDU bei sozialpolitischen Themen zeigt nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph der Umstand, dass die CDU heute „ihren eigenen Setzpunkt verschlafen hat“.

Zu Beginn der Debatte über die so genannte Familienkarte – von der CDU-Fraktion als „Setzpunkt“ und damit als ihr Schwerpunktthema der Plenarwoche eingestuft – habe kein Sprecher der CDU-Fraktion das Wort ergreifen wollen. So habe Florian Rentsch für die FDP-Fraktion als erster Redner die Koalition vor einer noch größeren Blamage gerettet.

„Eines zeigt der Vorgang aber überdeutlich. Die CDU hat hier ein Verlegenheitsthema zum Setzpunkt gemacht, weil ihr nichts Besseres eingefallen ist, nicht weil ihr das Thema Familienpolitik auch nur im Geringsten liegt.“