Koch der Woche

Koch schadet Hessen

„Wortbruch beim Nachtflugverbot, neue Löcher im Landeshaushalt, Stillstand in der Bildungspolitik, Verlängerung der Atomlaufzeiten – diese Zwischenbilanz der schwarzgelben Koalitionsverhandlungen in Berlin ist schlecht für Hessen. Und Roland Koch, der nach eigenen Angaben eine maßgebliche Rolle bei den Koalitionsverhandlungen gespielt haben will, muss sich vorhalten lassen, gegen hessische Interessen verhandelt zu haben. Er schadet Hessen.“ Dieses Fazit zu den Berliner Koalitionsverhandlungen hat am Freitag der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth gezogen.

„Die vollmundige Ankündigung des CDU-Landesverbands, wonach Roland Koch in den schwarzgelben Verhandlungen die Interessen des Landes zu vertreten habe, hat sich schlicht ins Gegenteil verkehrt“, kritisierte der Sozialdemokrat. „Typisch Koch: Erst kommt die Partei, dann das Land.“

Den Versuch, sich über medial verbreitete Mahnungen vor der Überforderung der Landeshaushalte aus der Verantwortung zu stehlen, sei armselig. „Auch das ist typisch Koch: Schuld sind immer die anderen. Aber für sein Versagen in den Koalitionsverhandlungen trägt er selbst die Verantwortung.“ Vollkommen unerträglich seien die kläglichen Warnungen von Finanzminister Weimar vor der schwarzgelben Koalition im Bund. „Schwarzgelb in Hessen hat sich doch als Blaupause für Berlin empfohlen. Und das bedeutet auch: unseriöse Haushaltspolitik zu Lasten folgender Generationen, verbunden mit dem Griff in andere Kassen.“


Dokumente:
Anmerkungen zum Koaltionsvertrag