SPD legt 17-Punkte-Papier zur Energiewende vor

Hessens Strom kann bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energie kommen

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Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat von der Landesregierung ein klares Votum für die Umstellung auf Erneuerbare Energien gefordert. "Wenn wir jetzt umgehend umsteuern und die vollständige Energiewende hin zu dezentralen Erneuerbaren Energien einleiten, kann sich das Industrieland Hessen bis spätestens 2030 komplett selbst mit Strom versorgen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Im Wärmebereich lasse sich diese Unabhängigkeit bis 2040 realisieren. "In einem 17-Punkte-Papier hat die SPD jetzt ein klares Konzept für die hessische Energiewende vorgelegt", sagte Gremmels. Er gehe davon aus, dass dieser Antrag für die kommende Plenarsitzung und die ausgereiften Strategien der SPD zum Umstieg auf Erneuerbare Energien auch Grundlage des hessischen Atomgipfels am 5. April sein werden, da die Landesregierung nicht über entsprechende Vorarbeiten verfüge. Während bundesweit der Anteil an Erneuerbaren Energien im Strommix 17 Prozent betrage, seien es in Hessen nur sechs Prozent. "Das Land muss endlich umsteuern und die Umstellung auf Erneuerbare Energien fördern, damit wir bei dem Thema nicht weiter das Schlusslicht unter den bundesdeutschen Flächenländern sind", so Gremmels.

Gremmels bekräftigte die Forderung an Ministerpräsident Volker Bouffier, sich nun endlich zur Zukunft des AKW Biblis A und B zu äußern. "Während die Ministerpräsidenten in anderen Bundesländern die Stilllegung ihrer Altmeiler längst verkündet haben, eiert Bouffier hier immer noch rum", sagte Gremmels. "Die Kraftwerke müssen abgeschaltet werden", so Gremmels. Sie seien aus Sicherheitsgründen nicht verantwortbar. Noch dazu bedeuteten sie ein wirtschaftliches Hemmnis für Investitionen bei den Erneuerbaren Energien.

In ihrem 17-Punkte-Strategie-Papier bekräftigte die SPD ihre Forderung danach, die Energieversorgung Hessens schnellstmöglich von fossiler und atomarer Energienutzung auf dezentrale Erneuerbare Energien umzustellen. Die Energiewende sei eine große Chance für einen neuen Aufschwung des Technologie- und Wirtschaftsstandortes Hessen, heißt es in dem Papier. Der Ausbau dezentraler Erneuerbarer Energien schaffe Arbeitsplätze in neuen und etablierten Technologieunternehmen, im Handwerk und in der heimischen Energiewirtschaft, stärke die kommunale Wertschöpfung, mache das Land unabhängig von Energieimporten und schone das Klima. Dabei seien die Kommunen zentraler Ort zur Umsetzung der Energiewende. Städte, Gemeinden und Landkreise müssten durch das Land in der Erarbeitung von Energiekonzepten zu 100-Prozent-Kommunen von der Landesregierung unterstützt werden. Dazu solle eine Energieagentur "Hessen-Energie" gegründet und finanziell, personell und konzeptionell so ausgestattet werden, dass sie die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Energiepolitik aktiver als bisher unterstützen könne.

Um die Kommunen bei der Umsetzung ihrer energiepolitischen Ziele zu unterstützen und ihre Innovationskraft zu fördern und zu stärken, müssten in einem ersten Schritt rechtliche Hürden abgebaut werden. Stadt-, Gemeindewerken und Regionalversorgern seien wichtige Akteure zur Umsetzung der Energiewende. Die Zukunft der hessischen Energieversorgung hänge auch davon ab, dass die Landesregierung endlich von ihrem Kurs abrücke, ausschließlich den Ausbau zentraler Strukturen der Energieversorgung wie etwa Staudinger, die CCS- Verpressung und eine Beschleunigung des Netzausbaues zur Anbindung der Offshore-Windkraft zu fördern.

In ihrer Strategie setzt die SPD auf die Nutzung von Wind- und Solarkraft sowie von Biogas und Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, um Energie möglichst effizient zu nutzen. Intelligente Verteilernetze, so genannte "smart grids", sollten ausgebaut werden. Auch sei der Erdkabelnutzung eine höhere Priorität einzuräumen. Außerdem müsse die Energetische Sanierung öffentlicher und privater Gebäude und Förderung Erneuerbarer Energien im Neubau etwa mit zinsgünstigen KfW-Krediten stärker gefördert werden.
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