Erneuerbare Energien

Städte und Gemeinden als Motor der Energiewende

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan ist die Energiewende in aller Munde. Während die SPD bereits 2006 mit Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer ein Konzept zur Nutzung erneuerbarer Energie vorlegte, kommen CDU und FDP erst jetzt zum Nachdenken. Ministerpräsident Bouffier lud rasch zum Energiegipfel mit RWE aber ohne die Stadtwerke. Letztere sind der Motor für eine dezentrale Energiewende. Aber scheinbar will die Landesregierung auch bei den erneuerbaren Energien ausschließlich auf zentrale Energieproduktion wie Windkraft aus der Nordsee setzen. So kündigte Wirtschaftsminister Posch an, den Ausbau des Höchstspannungsnetzes zu beschleunigen und dazu Planungsverfahren zu verkürzen und das Naturschutzrecht außer Kraft setzen zu wollen.
Kein Wort, wie er die Windkraftnutzung in Hessen voranbringen will.

Windenergie ist das Arbeitstier der erneuerbaren Energien. Windkrafträder im Gemeindegebiet sorgen für Gewerbesteuereinnahmen. Besitzt die Stadt oder ihre Stadtwerke selbst eigene Anlagen, fließen die Gewinne direkt in die oft klammen Gemeindekassen. Die dezentrale Energienutzung macht uns unabhängig von Energieimporten, schafft Arbeitsplätze, und das Geld bleibt im regionalen Wirtschaftskreislauf. Ganz nebenbei schonen wir auch das Klima. Selbst der CDU Landrat von Marburg- Biedenkopf rechnete jüngst vor, dass neun Windräder pro Gemeinde seinen Landkreis energieautark machen würden. Zudem könnte jede Kommune bis zu 300.000 Euro einnehmen.

Die Kommunen könnten noch stärker als bisher zum Motor der Energiewende werden, wenn die Landesregierung endlich die Bremsklötze beseitigen würde. Ein erster Schritt: Die Hessische Gemeindeordnung und die Hessische Bauordnung müssten wieder in ihren alten Zustand versetzt werden. Dann könnten die Städte und Gemeinden ihre Energiekonzepte auch eigenverantwortlich umsetzen. Natürlich gibt es noch Widerstände, insbesondere gegen die Windkraft. Dagegen helfen nur Aufklärung und Überzeugung. Wer wie die CDU 2008 die Menschen mit Plakaten gegen „Windkraftmonster“ auf die Barrikaden getrieben hat, muss sich jetzt nicht wundern, dass Aufklärungsarbeit langwierig sein kann.