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Meldung:

02. Januar 2017

Landesregierung täuscht über die wahre Lage bei der hessischen Polizei

Polizei

Nancy Faeser hat die Landesregierung für deren Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf kritisiert. Faeser, die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, warf der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das eben falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsdiktat erlassen, das die Betroffenen mit einem Prozent mehr pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern. Das sind die Tatsachen, auch wenn Schwarz-Grün sie nicht wahrhaben will“, sagte Nancy Faeser.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Besoldung und die Arbeitsbedingungen bei der hessischen Polizei gerügt und war daraufhin von der Landesregierung öffentlich zurechtgewiesen worden. Dazu sagte Nancy Faeser: „Wenn die größte Polizeigewerkschaft ernsthafte Missstände aufzeigt, dann muss eine Regierung das ernst nehmen. Stattdessen kanzelt Schwarz-Grün den GdP-Vorsitzenden wie einen Schuljungen ab und demonstriert damit einmal mehr die absolute Arroganz der Macht. Die Belange unserer Polizistinnen und Polizisten sind dieser Landesregierung völlig gleichgültig. Damit schadet die Regierung Bouffier der Sicherheit der Menschen in unserem Land“, so die SPD-Innenexpertin.

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