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10. Februar 2017

Zeuge mit schweren Erinnerungslücken – hat Staatssekretärin Scheibelhuber Stillschweigen angeordnet?

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut den früheren Abteilungsdirektor beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Peter Stark, als Zeugen vernommen. Während der Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006, der dem so genannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird, führte Stark in entscheidenden Phasen als Vertreter des LfV-Präsidenten das Landesamt.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bedauerte, dass der Zeuge Stark zum zweiten Mal vernommen werden musste: „Herr Stark ist 2015 schon einmal als so genannter ‚sachverständiger Zeuge‘ einvernommen wurden. Allerdings lagen dem Untersuchungsausschuss damals nicht alle Akten vor, so dass wir erst jetzt die richtigen Fragen zur Rolle von Herrn Stark als Vertreter des damaligen LfV_Präsidenten stellen können.“

Die SPD-Politikerin, die auch innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, berichtete, der Zeuge Stark habe ausgesagt, kaum in den Vorgang einbezogen gewesen zu sein. An die Details der Abläufe im Jahre 2006, als der Verdacht aufkam, der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme könne in die Mordsache Yozgat verwickelt sein, könne er sich nicht mehr erinnern.

Dazu bemerkte Nancy Faeser: „Als im April 2006 das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Temme eingeleitet und eine Durchsuchung in den Diensträumen des LfV vorgenommen wurde, war der damalige Präsident des LfV im Urlaub – und Herr Stark hat ihn vertreten. Als im Juli 2006 der Tatverdacht gegen Herrn Temme öffentlich wurde, war der damalige Präsident des LfV wieder um Urlaub – und wieder hat Herr Stark ihn vertreten. Der Mord an Halit Yozgat und die dubiose Rolle des LfV-Mitarbeiters Temme haben den Hessischen Verfassungsschutz in eine seiner schlimmsten Krisen gestürzt. Daher finde ich es wenigstens erstaunlich, dass der Zeuge Stark sich an so wenig erinnern kann, was damals passiert ist.“

Faeser erinnerte daran, dass es auch der damalige Abteilungsdirektor Stark war, der in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) im Hessischen Landtag am 3. Mai 2006 – also knapp vier Wochen nach dem Mord an Halit Yozgat – routinemäßig für das LfV berichtete und dabei die mögliche Verstrickung des Verfassungsschutzmitarbeiters Temme in den Mordfall Yozgat mit keinem Wort erwähnte. „Wir müssen davon ausgehen, dass die PKV damals mit dem Einverständnis des Innenministeriums nicht umfassend informiert wurde. Immerhin hat Herr Stark einen Tag vor der PKV-Sitzung, am 2. Mai 2006, ein Vorgespräch mit der damaligen Staatssekretärin im Innenministerium, Oda Scheibelhuber. Es liegt nahe, dass in diesem Gespräch beschlossen wurde, der PKV nichts über den Fall Temme mitzuteilen“, sagte Nancy Faeser.

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