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25. September 2017

SPD akzeptiert neue Oppositionsrolle

Analyse der Bundestagswahl

Nancy Faeser hat das Ergebnis ihrer Partei bei der Bundestagswahl als „schwere Niederlage“ bezeichnet. Faeser räumte am Montag in Wiesbaden ein, dass die SPD ihre Wahlziele klar verfehlt habe. Sie sagte: „20,5 Prozent im Bund und 23,5 Prozent in Hessen sind kein Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung. Unser Platz im Bundestag ist in den nächsten vier Jahren die Opposition, die wir kraftvoll anführen wollen. Damit verhindern wir auch, dass die AfD die größte Oppositionsfraktion stellt, was durchaus eine Frage von staatspolitischer Verantwortung ist.“

Deutlich kritisierte Faeser den Umgang der hessischen CDU mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und den Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Pentz, der den Wahlausgang in fahrlässiger Weise schönrede: „Offensichtlich sind Herr Pentz und seine Parteifreunde heute früh in einem ganz eigenen Paralleluniversum aufgewacht. Die Unionsparteien haben im Bund und in Hessen fast neun Prozentpunkte verloren, und im nächsten Bundestag sitzen 94 Vertreter einer rechtsextremen Partei. Eine CDU, die so tut, als sei der gestrige Wahltag keine bittere Zäsur für Deutschland und die demokratischen Parteien in unserem Land, treibt den extremen Rechten noch mehr Menschen zu.“

Kritik übte die SPD-Generalsekretärin auch an der Aussage der Union, sie habe erfolgreich ein „drohendes rot-rot-grünes Bündnis verhindert“. Nancy Faeser stellte fest: „Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist im Bundestag eine Partei vertreten, die in ihren Reihen Rechtsextreme, Rechtsradikale und lupenreine Faschisten duldet. Darüber müsste sich der CDU-Generalsekretär jetzt Gedanken machen und gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien eine Strategie gegen den erstarkenden rechten Rand erarbeiten. Stattdessen schwadroniert Herr Pentz von der drohenden rot-rot-grünen Gefahr. Damit beweist er auf geradezu erschütternde Art und Weise, wie sehr die hessische CDU noch immer in den Kategorien von Alfred Dregger denkt und handelt.“

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