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07. November 2017

Freiwillige Vereinbarung ist Placebo

Lärmschutz am Flughafen Frankfurt

In einer Pressekonferenz hat Verkehrsminister Al-Wazir das Ergebnis der Verhandlungen über die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen der Öffentlichkeit präsentiert. In einer ersten Reaktion äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, wie folgt am Dienstag in Wiesbaden: „Die freiwillige Lärmobergrenze, die von den Beteiligten jederzeit aufgekündigt werden kann, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Außer Überschriften wurde nichts vorgelegt. Maßnahmen sind nicht erkennbar. Die jetzt vereinbarte Lärmreduzierung ist im Kern längst erreicht, zusätzliche Maßnahmen jenseits der bisherigen Investitionsprogramme der Airlines sind nicht vorgesehen.“

Der Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Dass die Luftverkehrswirtschaft jetzt auch noch vorgibt, was in den Landesentwicklungsplan geschrieben wird und die schwarzgrüne Landesregierung die bereitwillig übernimmt, ist zudem nicht akzeptabel.“

Die Landesregierung sei sich sicherlich der Tatsache bewusst, dass diese Vereinbarung kein großer Wurf sei. Nur eine verbindliche und rechtlich umsetzbare Einführung einer Lärmobergrenze, wie die SPD-Landtagsfraktion sie fordere, könne das Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis der Bevölkerung nach möglichst wenig Fluglärm einerseits und der Luftverkehrsseite andererseits nach weiteren Entwicklungsmöglichkeiten in einem transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren lösen. Diese Chance habe Schwarzgrün heute verpasst.

„Wir fordern deshalb, die Lärmobergrenze verbindlich zu regeln. Zudem muss – anders als von der Landesregierung geplant – auch für die Nacht eine Obergrenze für die Lärmbelastung eingezogen werden. Die sechsstündige Nachtruhe von 23 Uhr bis 5 Uhr wird immer häufiger verletzt, weil Flugzeuge verspätet in Frankfurt ankommen. Das hat viel mit der Entscheidung der Landesregierung zu tun, die Billigfliegerei am Frankfurter Flughafen zu fördern, indem man beispielsweise Ryanair mit Gebührenrabatten angelockt hat. Es ist deshalb nur logisch, auch für die Nachtstunden eine Lärmobergrenze festzulegen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Bemerkenswert sei zudem, dass der Minister erst die Presse informiere, bevor die Mitglieder der Fluglärmkommission Frankfurt und die Mitglieder des Konvents des FFR unterrichtet würden.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe heute einen entsprechenden Beschlussantrag eingebracht, in man für den Frankfurter Flughafen eine verbindliche Lärmobergrenze fordere.

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