Die Handlungsfähigkeit der Kommunen retten

Die schwarz-gelbe Politik in Bund und Land hat die Finanzkrise für die hessischen Kommunen massiv verschärft. Durch den Wortbruch der CDU-geführten Landesregierung werden die Folgen der Krise auf die Kommunen abgewälzt. Die SPD kämpft für die Stärkung der finanziellen und politischen Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Schwarz-Gelb verschärft die kommunale Finanzkrise

Hessens Kommunen sind für uns der Ort, an dem sich soziale Demokratie verwirklicht. Die durch die Wirtschaftskrise verschuldeten Steuereinbrüche des Bundes wirken sich massiv auf die Finanzlage der Kommunen aus. Dazu hat die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung diese Entwicklung noch verstärkt. Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von Schwarz-Gelb verursacht allein für das Land Hessen Mindereinnahmen von 1,14 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Zusätzliche Steuersenkungspläne könnten ab 2011 weitere Einnahmeausfälle bewirken.

Wortbruch der Landesregierung

Die Hessische Landesregierung plant, den Kommunen 400 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich ab 2011 zu streichen. Die nach Konnexitätsprinzip notwendigen Ausgleichszahlungen werden nicht eingehalten. Dieser Wortbruch ist ein weiterer Beleg dafür, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben vom Land übertragen wurden, eine finanzielle Kompensation entgegen der gesetzlichen Vorgaben aber nur selten erfolgt ist. Zahlreiche Kommunen müssen Sanierungskonzepte erarbeiten, um überhaupt noch genehmigungsfähige Haushalte zu erhalten. Bereits im Jahr 2007 konnten mehr als 40 Prozent der hessischen Städte und Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen.

Folgen werden vor Ort spürbar

Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, auf die sie dringend angewiesen sind. Die Folgen bleiben dabei nicht abstrakt, sondern werden unmittelbar vor Ort spürbar. Schon jetzt kompensieren die Kommunen das Ungleichgewicht mit einer höheren Neuverschuldung, die in wenigen Jahren bei steigendem Zinsniveau jegliche Handlungsspielräume einschränken wird. Unter diesen Umständen können sich die Kommunen nicht allein aus ihrer finanziellen Schieflage befreien.

Zukunft ist nur mit starken Kommunen zu meistern

Den Kommunen kommt bei der Bewältigung der Herausforderungen kommender Jahre eine Schlüsselrolle zu. Hier, in der Gestaltung vor Ort entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die SPD steht für leistungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden. Wir wollen gut aufgestellte Kommunen, die Langzeitarbeitslose erfolgreich betreuen und in Arbeit bringen, lokale Anlaufstellen für Weiterbildung schaffen und das lebensbegleitende Lernen vor Ort ermöglichen. Wir streiten für attraktive Angebote für die neue Generation aktiver Senioren genauso wie für eine umfassende und präventive Jugendarbeit und hochwertige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote.
Die Sozialdemokratie in Hessen hat sich deshalb die Stärkung der finanziellen und politischen Handlungsfähigkeit der Kommunen als zentrales Ziel gesetzt.


Zur Broschüre HESSENGERECHT.
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