Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Stärkung des ÖPNV – Förderung  von Straßenbahnen ermöglichen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung Änderungen am Mobilitätsfördergesetz diskutiert. In der Debatte erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Über die Bedeutung des Schienenverkehrs bei der Bewältigung der Veränderungen in der Mobilitätspolitik sind wir uns fast…

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Landesregierung kommt mit einem blauen Auge davon

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute geurteilt, dass flächendeckende Fahrverbote für ältere Autos in Frankfurt einstweilen nicht erforderlich sind. Allerdings muss die Stadt Frankfurt prüfen, ob kleinräumige Fahrverbotszonen eingerichtet oder einzelne Straßen für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden müssen, um die geltenden…

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Zustimmung zum Gesetz als Vertrauensvorschuss

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über die Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Ladenöffnungsgesetz zustimmen, weil das Gesetz nicht nur an den maximal vier…