Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Krise

Wir befinden uns im Moment in einer außergewöhnlichen Situation, die die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und nicht zuletzt die politisch Verantwortlichen vor enorme Herausforderungen stellt. Die Situation ist auch deshalb so außergewöhnlich, weil es schlicht und ergreifend keine Patentrezepte zur Lösung gibt. Die Corona-Krise, in der wir uns alle befinden und die das COVID-19-Virus ausgelöst hat, verlangt von vielen Menschen enorme Leistungen und Risiken ab.

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Ahnungslos stochert im Nebel

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der…

Bild: Angelika Aschenbach

Unangebrachte PR-Politik in Zeiten der Krise

Auf die heutige Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung zur Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert mit Unverständnis. So unpassend die Selbstbeweihräucherung zu diesem Zeitpunkt sei, so wenig komme sie jedoch überraschend. „Die Landesregierung ist seither fleißig in Sachen…