Nancy Faeser neue Landesvorsitzende
Auf dem ordentlichen Landesparteitag am 2. November in Baunatal hat die hessische SPD eine neue Spitze gewählt und zahlreiche Anträge beraten und beschlossen.
Seminarangebote 2019
Hier geht es zu den diesjährigen Seminarangeboten des Netzwerks Politische Bildung in Hessen.
Wie lange duldet die Landesregierung den AfD-Scharfmacher Höcke noch als hessischen Beamten?
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…
Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung ab
Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die…
Meldungen
SPD lehnt Modelle ab, die politische Partizipation von Migranten einschränken
Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische…
Jetzt weiterlesenSPD-Landtagsfraktion will gegen Attacken auf kommunale Amtsträger vorgehen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanhörung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen…
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Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen voranbringen
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen wird die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zwei eigenen parlamentarischen Initiativen einbringen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention in Hessen voranbringen sollen. Schon bei der Einbringung des Landesblindengeldgesetzes, das in der kommenden Sitzungswoche…
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