Nach intensiven Beratungen von Programmkommission und Landesvorstand wurde der Leitantrag zum Regierungsprogramm 2019-2024 für den Landesparteitag am 9. Juni in Wiesbaden verabschiedet. Gegenüber dem ersten Entwurf vom Hessengipfel im Februar wurden zahlreiche Anregungen aus den Mitmachtagen und dem Online-Programmprozess eingearbeitet.
Gestalten und Probleme lösen. Das ist unser Anspruch, mit dem wir am 28. Oktober zur Landtagswahl antreten. Deshalb ist unsere Leitlinie: „Zukunft jetzt machen“.
Unsere Kernthemen haben wir benannt: Bezahlbares Wohnen, Mobilität in Stadt und Land und Bildungsgerechtigkeit. Bei der Landtagswahl geht es darum, wer Lösungen für die Zukunftsfragen hat und sie vor allem auch aktiv angeht. Was die CDU in 19 Jahren nicht geschafft hat, schafft sie es auch in den nächsten fünf Jahren nicht.
Die SPD in Hessen fordert bezahlbaren Wohnraum, gleiche Bildungschancen für alle und Mobilität für Stadt und Land. Damit steht sie für eine Politik, die sich an den Interessen der Vielen orientiert, die große Hoffnungen und Ansprüche an aktive Gestaltung haben. Mit einer Plakatspende unterstützen Sie die SPD Hessen auf dem Weg zur Landtagswahl am 28. Oktober.
"Den Wandel gestalten – sozial, demokratisch und digital." Das ist der Leitgedanke von Thorsten Schäfer-Gümbels Buch "Die sozialdigitale Revolution". Die SPD müsse die sozialdigitale Revolution zum Wohle aller gestalten. Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Mut zur Gestaltung: "Wir müssen wieder in einen Gestaltungsmodus kommen. Der Wandel ist so schnell, dass eins nicht passieren darf: dass wir die Augen verschließen."
Am heutigen Freitag haben in einer Pressekonferenz die Landesschülervertretung (LSV), der Landeselternbeirat (LEB) sowie die Lehrergewerkschaft GEW die Ergebnisse und die Arbeit der Enquetekommission Bildung des Hessischen Landtags kommentiert. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission, Gerhard Merz, sagte dazu…
Jetzt weiterlesen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so…
Jetzt weiterlesen
„Die 600.000 Euro für die neue Hochglanzbroschüre „Kulturatlas Hessen“, die Kunst- und Kulturminister Rhein und die beiden kulturpolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen, Wolf und Feldmeyer, heute in Wiesbaden präsentiert haben, hätten besser in laufende und neue Kulturprojekte investiert werden können. Die…
Jetzt weiterlesen
Unser Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel will Hessen sozialer und gerechter machen.
Die Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser ist die Generalsekretärin der SPD Hessen.
Am 22. September 2013 wurde der Hessische Landtag für die 19. Legislaturperiode gewählt. Der SPD-Fraktion gehören 37 Abgeordnete an.
Hessen steht vor einer Richtungsentscheidung: Gestaltung mit der SPD oder Stillstand mit der CDU, morgen oder gestern, Thorsten Schäfer-Guümbel oder Volker Bouffier. Unterstützen Sie uns auf dem Weg zur Landtagswahl am 28. Oktober!
