Nancy Faeser neue Landesvorsitzende
Auf dem ordentlichen Landesparteitag am 2. November in Baunatal hat die hessische SPD eine neue Spitze gewählt und zahlreiche Anträge beraten und beschlossen.
Seminarangebote 2019
Hier geht es zu den diesjährigen Seminarangeboten des Netzwerks Politische Bildung in Hessen.
Schwarzgrün verpasst Chance, Wahlen zum Ausländerbeirat zu verbessern
Der Hessische Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung über das Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Ausländerinnen und Ausländern an der Kommunalpolitik diskutiert. Dabei warf Turgut Yüksel, der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesregierung vor, mit…
Christoph Degen kritisiert Aussagen von Lorz zu Berliner Lehrkräften
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) „ein grobes verbales Foul“ vorgeworfen, das einiges über das Selbstbild des Ministers aussage. Lorz hatte in der Plenardebatte über den Lehrermangel in Hessen den Einsatz…
Meldungen
Stärkung des ÖPNV – Förderung von Straßenbahnen ermöglichen
Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung Änderungen am Mobilitätsfördergesetz diskutiert. In der Debatte erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Über die Bedeutung des Schienenverkehrs bei der Bewältigung der Veränderungen in der Mobilitätspolitik sind wir uns fast…
Jetzt weiterlesen Landesregierung kommt mit einem blauen Auge davon
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute geurteilt, dass flächendeckende Fahrverbote für ältere Autos in Frankfurt einstweilen nicht erforderlich sind. Allerdings muss die Stadt Frankfurt prüfen, ob kleinräumige Fahrverbotszonen eingerichtet oder einzelne Straßen für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden müssen, um die geltenden…
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Zustimmung zum Gesetz als Vertrauensvorschuss
Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über die Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Ladenöffnungsgesetz zustimmen, weil das Gesetz nicht nur an den maximal vier…
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