Entscheide mit!
Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit. Werde bis zum 16. September SPD-Mitglied, um an der Mitgliederbefragung teilzunehmen!
Ein Gesetz ohne Kontrollen funktioniert nicht - Schwarzgrüne Landesregierung blendet Realität au
Der Bezirk Hessen-Thüringen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die schwarzgrüne Landesregierung für die Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in einer Pressekonferenz scharf kritisiert. Die für den Vergabebereich zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, begrüßte und unterstützte…
Seminarangebote 2019
Hier geht es zu den diesjährigen Seminarangeboten des Netzwerks Politische Bildung in Hessen.
Vom Falschen zu viel und vom Richtigen fast nichts - Schönwetter-Minister Schäfer verspielt Hessens Zukunft
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020, den der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute vorgestellt hat, ist nach Ansicht von Marius Weiß „ambitionslos und wenig innovativ“. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass der Finanzminister die so…
Termine
23. Oktober um 18:30
Debattierclub: Was bedeutet nachhaltige Mobilitätsplanung in den Kommunen
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Alles wie immer – Minister Al-Wazir verspricht alles und tut nichts
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sieht bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) „eine tiefe Kluft zwischen seinen bunten Sonntagsreden und seinem tatsächlichen Handeln“. Seit Beginn seiner Amtszeit blieben die Leistungen des Ministers deutlich hinter…
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Fixierungen dürfen nur Ultima Ration sein
Das Magazin „defacto“ hat in einem Bericht die Fixierung eines Parkinsonpatienten in den Lahn-Dill-Kliniken in Wetzlar öffentlich gemacht. Die Fixierung erfolgte gegen seinen Willen und ohne die dafür erforderliche richterliche Befugnis. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr.
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Ministerin Hinz in Erklärungsnot
Das hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eingeräumt, dass dort bereits am 12. August dieses Jahres Informationen über die Belastung von Wurstwaren der Firma Wilke mit Listerien vorlagen. Diese Informationen wurden aber erst acht Tage später an…
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