Am Sonntag den 9. Dezember hat die SPD ihr Spitzenduo für die Europawahl im kommenden Mai aufgestellt: gemeinsam mit Justizministerin Katarina Barley und zieht der Hesse und Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments, Udo Bullmann, in den Europawahlkampf. Er wurde auf Platz zwei der Liste mit 97,4 Prozent gewählt.
Alles über die Personen, mit denen wir zur Landtagswahl am 28. Oktober angetreten sind.
Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen können danach rund 472 Millionen Euro an Steuerforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften fehlen. Dies musste das…
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Anlässlich der Beratung des Antrages der FDP zur Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung eine Vernachlässigung des Verkehrs- und Logistikstandortes Hessen vor. Eckert sagte in der…
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden. Rudolph sagte dazu…
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