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CDU und Grüne lehnen Landesstiftung für Demokratie ohne Begründung ab – Günter Rudolph kritisiert Arroganz der Macht

CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne…

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SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf für eine*n Bürgerbeauftragte*n vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schaffung einer oder eines Bürgerbeauftragte*n und einer oder eines Landesbeauftragte*n für die hessische Polizei vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes…

Meldungen

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„Klassischer Schönwetterhaushalt“ – Kritik am Etatentwurf der Landesregierung – Vorlage von Änderungsanträgen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 vorgestellt. In Wiesbaden erläuterten die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, die Änderungsvorschläge und kritisierten zugleich den Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas…