Europawahl am 26. Mai
Am 26. Mai wird das Europäische Parlament direkt gewählt. Die Hessische SPD zieht mit Dr. Udo Bullmann (Listenplatz 1) und Martina Werner (Listenplatz 2) in den Europawahlkampf.
Alles hat seine Zeit
"Ich will etwas verändern, besser machen, gestalten. Dieser Anspruch prägt mein gesamtes politisches Leben. Eine neue Aufgabe muss zu mir und meinen Prinzipien passen."
Hier können Sie die persönliche Erklärung von Thorsten Schäfer-Gümbel zu seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern nachlesen.
Seminarangebote 2019
Hier geht es zu den diesjährigen Seminarangeboten des Netzwerks Politische Bildung in Hessen.
Mangelhafte Absicherung für ehrenamtliche Feuerwehrleute
Hessens Sozialminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) verweigert den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren im Land einen wichtigen Versicherungsschutz: Falls freiwillige Feuerwehrleute in Ausübung ihres Ehrenamtes zu Tode kommen oder Verletzungen erleiden, die sie dauerhaft zu Schwerkranken machen, erhalten nichteheliche Lebenspartner…
Termine
30. April um 16:30, Giessen
Kommt zusammen in Gießen - Europatour mit Katarina Barley und Udo Bullmann
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5. Mai um 11:00, Butzbach
Anmeldung zur Klausur des Landesvorstands am 05.05.2019 in Butzbach
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U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Verfahren sind ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat
Im vergangenen Jahr mussten in Hessen drei Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Strafverfahren zu lange dauerten. Der Wiesbadener Kurier berichtete darüber in dieser Woche. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert nun weitergehende Informationen von der Landesregierung. Der…
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Missstände in Psychiatrie Frankfurt-Höchst abstellen
Der Hessische Landtag hat heute in einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Situation in der psychiatrischen Versorgung in Hessen debattiert. Anlass waren die Berichte über unhaltbare Zustände in der Akutpsychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst. Die gesundheits- und pflegepolitische…
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Ja zu einem starken Urheberrecht – Nein zu Uploadfiltern
Der Hessische Landtag hat heute über die vom Europaparlament beschlossene Reform des Urheberrechts debattiert. Die schwarzgrüne Regierungskoalition sowie die vier Oppositionsparteien hatten dazu konkurrierende Entschließungsanträge ins Plenum eingebracht. In der Debatte bedauerte der Fachsprecher der SPD-Fraktion für Digitales, Tobias Eckert,…
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