SPD Hessen lehnt Bundeswehreinsatz im Inland ab

Die Forderungen der CDU nach einem Bundeswehreinsatz im Inland lehnt die hessische SPD ab. Während das Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Schily die anstehenden Sicherheitsfragen in einem ausgewogenen Konzept zusammenfasse, rühre die Union trotz der angespannten Sicherheitslage an bewährten Strukturen.

Statt Bundeswehrsoldaten im Inland einsetzen zu wollen, solle sich die Union in Hessen besser der personellen Stärkung der Polizei widmen. ”Wir erwarten, dass Innenminister Bouffier nun endlich zügig für die Besetzung der rund 1000 offenen Planstellen bei der hessischen Polizei sorgt und diese nicht noch zusätzlich mit Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Polizeireform belastet”, fordert SPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Walter, MdL, von der hessischen Landesregierung.

Polizei und Verfassungsschutz seien die qualifizierten und bewährten Kräfte zum Schutz der Inneren Sicherheit. Diese müssen fachlich und personell für ihre schwierige Aufgabe gestärkt und nicht durch aktionistische Vorschläge bei ihrer Arbeit gestört werden. ”Wir haben kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit”, kritisiert Walter den falschen Ansatz der Union.

Ebenso unsinnig sei es auch, die bewährten Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in einer derart schwierigen Situation durch Forderung nach einem ”Bundesamt für Sicherheit” aufzubrechen. ”Vollmundige Vorschläge der Union können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die hessische Landesregierung noch immer nicht geschafft hat, ausreichend Polizisten auf die Straße zu bringen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf”, verweist der SPD-Landesgeschäftsführer auf das sicherheitspolitische Versagen des verantwortlichen Innenministers in Hessen.