Mit den Anschlägen vom 11. September und den politischen Folgen beschäftigte sich die hessische SPD auf ihrem jährlichen Hessengipfel in Schlangenbad am 2. und 3. November 2001.
Auf einer von Wolf von Lojewski (Heute-Journal) moderierten Podiumsdiskussion mit Bundesfinanzminister Hans Eichel, Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD), der amerikanische Generalkonsul Edward B. ODonnell, Prof. Dr. Harald Müller, Direktor der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Prof. Prof. Dr. Ernst Leuninger von der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar sowie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel äußerten die Teilnehmer Unterstützung für die Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung und die internationale Anti-Terror-Koalition. Kritik an den amerikanischen Militäreinsätzen gegen Afghanistan wurde nicht geübt, aber auch auf die Notwendigkeit intensiver politischer Konfliktregelung und ziviler Aufbaumassnahmen gegen den Terror verwiesen.
Dieser Kampf sei keine Aufgabe von wenigen Wochen, unterstrich Bundesfinanzminister Eichel und verwies auf die notwendigen Lasten zur Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen. Langfristig gehe es weniger um militärische als um polizeiliche Mittel. Gleichzeitig müssten die Krisenregionen aber auch stärker von der Wohlfahrtsentwicklung der Weltfinanzmärkte profitieren. Unterstützt wurde er hierin durch Entwicklungshilfe-ministerin Wieczorek-Zeul, die keine Alternative zum Kriegseinsatz gegen die Taliban sah und den Blick auf politische Lösungen für die Zeit nach den Taliban gerichtet sehen wollte.
Der ehemalige hessische Innenminister Gerhard Bökel verteidigte die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Instrumente der Anti-Terror-Pakete. Der Staat brauche zur Abwehr der akuten Bedrohung und zur Stärkung der inneren Sicherheit neue Zugriffsrechte. Gleichzeitig begrüßte Bökel eine zeitliche Befristung und Überprüfung dieser Instrumente und warnte vor Aktionismus. So habe es gute Gründe gegeben, Polizei und Verfassungsschutz in der Bundesrepublik zu trennen. Mit ihm plädierten auch Harald Müller und Ernst Leuninger für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Islam und eine Stärkung der muslimischen Gruppen, die einen toleranten Glauben vertreten.
Der amerikanische Generalkonsul Edward B. O’Donnell bedankte sich für die Zeichen der Verbundenheit und Solidarität, die den Amerikanern nach den Anschlägen gerade auch in Deutschland entgegen gebracht wurden. Er unterstrich die Notwendigkeit einer breiten, internationalen Allianz im Kampf gegen den Terror. Dieser wende sich ausdrücklich nicht gegen den Isalm, sondern gegen terroristische Kräfte, die den Glauben für ihre Zwecke missbrauchten.
Der 5. Hessengipfel in Schlangenbad schloss Samstag vormittag mit der Podiumsdiskussion.
Am Vorabend hatten sich SPD-Mandatsträger aller politischen Ebenen intern zu einem Meinungsaustausch über anstehende politische Fragen und Strategien getroffen.
