Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bökel hat am Dienstag scharf kritisiert, dass der Wirtschaftsminister Posch bei der heutigen Vorstellung des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau des Flughafens Frankfurt keinerlei Konzept zur Einhaltung des Mediationspaketes vorgelegt hat. "Die Einhaltung der Kriterien des Mediationspaketes – vor allem des Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr und des Lärmminderungspakts – ist unverzichtbare Grundlage für eine Zustimmung der SPD zum Ausbau. Das Schweigen der Landesregierung zu der Frage, wie diese Kriterien eingehalten werden können, nährt Zweifel an der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Roland Koch", sagte Bökel.

Die SPD werde die im Raumordnungsverfahren vorgenommene landesplanerische Bewertung sorgfältig prüfen – leider habe der Regierungspräsident ja heute keinerlei Details genannt. "Wir stehen zur Nordwestvariante, wenn sie die günstigste Alternative ist und die geringsten Belastungen für die Menschen und die Natur verspricht", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Bökel forderte von Wirtschaftsminister Posch, auf seine geplante Regierungserklärung zu verzichten, wenn er nicht darlegen könne, wie die Einhaltung des Mediationspakets erreicht werden solle und wenn er nicht mehr Details zum Raumordnungsverfahren vortrage als heute in der Pressekonferenz.

Die Landesregierung stehe in der Pflicht, das weitere Verfahren mit größtmöglicher Sorgfältigkeit durchzuführen. "Am Ende darf nicht wie bei der A 44 das Eingeständnis der Landesregierung stehen, ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht zu haben."