Schaub: Kochs Schwarzgeldskandal darf nicht ungesühnt bleiben

Manfred Schaub, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, hat am Mittwoch die Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts begrüßt, wonach die CDU 21 Millionen Euro Strafe bezahlen muss, weil Roland Kochs CDU-Landesverband Millionen Schwarzgeld illegal im Ausland gehortet und in den Rechenschaftsberichten verschwiegen hatte. "Die Bundes-CDU soll für Roland Kochs Schwarzgeldskandal büßen. Damit bliebe der größte Parteiskandal in der Geschichte der Bundesrepublik wenigstens nicht ganz ungesühnt", sagte Schaub.

"Nachdem Roland Koch in rücksichtsloser Art und Weise jede Übernahme politischer Verantwortung verweigert hat, wird die CDU wenigstens zu Kasse gebeten und kann nicht auch noch die finanziellen Früchte ihrer Jahrzehnte währenden illegalen Machenschaften ernten." Schaub erinnerte daran, dass sich die Koch-CDU über 20 Jahre hinweg einen illegalen Startvorteil bei allen Wahlkämpfen in Hessen verschafft habe. "Auch Roland Koch verdankt sein Ministerpräsidentenamt dem Einsatz von Schwarzgeld, das aus dubiosen Quellen stammt, vermutlich sogar aus Steuerhinterziehung. Wenn Roland Koch nur einen Funken Anstand hat, wird er der Bundes-CDU die restlichen 15 Millionen DM Schwarzgeld endgültig überlassen, damit sie ihre Strafe bezahlen kann", sagte Schaub.

"Und wenn die Bundes-CDU einen Funken Anstand hat, wird sie auf die Revision beim Bundesverwaltungsgericht verzichten und sich dem Urteil der Richter beugen." Die bisherige Auffassung der CDU, dass ihr Rechenschaftsbericht nicht wahr, sondern nur fristgemäß abgegeben sein müsse, sei ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler.