Die Warnungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom Wochenende vor einem zu hohen Reformtempo einer CDU-Bundesregierung nach der Wahl im September hat der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub als Eingeständnis gewertet, dass Roland Koch Angst vor der Landtagswahl am 2. Februar 2003 hat. Roland Koch, der vor vier Jahren nur mit dem Einsatz illegalen Schwarzgelds und einer ausländerfeindlichen Kampagne ins Amt gekommen ist, sorgt sich zu recht um seine Mehrheit, sagte Schaub am Montag.
Offensichtlich dämmert Herrn Koch die Einsicht, dass er mit seiner Politik in Hessen keine Punkte macht, sondern er wieder eine SPD-geführte Bundesregierung braucht, gegen die er sich profilieren kann. Die Fehler, die das Koch-Kabinett in den letzten Wochen gleich reihenweise produziert habe, haben Kochs Unsicherheit offensichtlich verstärkt.
Die Sorge, dass ein CDU-geführtes Kabinett in Berlin regiert, sei jedoch unbegründet, sagte Schaub. Die CDU wird mit einer Politik von vorgestern keine Wahl gewinnen.
Wir hessischen Sozialdemokraten setzen mit unserem Spitzenkandidaten Gerhard Bökel auf unsere eigene Stärke. Wir haben die besseren Konzepte für Hessen. Und wir werden dafür kämpfen, dass Gerhard Schröder nach einer gewonnenen Bundestagswahl im Bundesrat eine Mehrheit vorfindet, die nicht blockiert, sondern bereit ist, Reformen mitzugestalten, so Schaub.