CDU Programmentwurf reiht Worthülsen aneinander

„Der Programmentwurf der CDU ist ein langweiliges Papier ohne neue Ideen und ohne konkrete Aussagen“, so SPD – Landesgeschäftsführer Jürgen Walter.

„In der Bildungspolitik haben die CDU – Strategen einen neuen Slogan entwickelt: ‚Die Qualitätsgarantie’. Inhalte bleiben Fehlanzeige. Die CDU Hessen zieht keine Schlüsse aus den Ergebnissen der Pisa Studie. Statt Förderung des einzelnen macht Koch die frühe soziale Auslese zum Programm. Auch die SPD hat sich für vergleichende Tests ausgesprochen. Diese machen jedoch nur Sinn, wenn die Schwächeren anschließend gezielt gefördert werden. Mit der CDU wird es in Hessen weniger Qualität in der Bildung geben.

Auch die Sicherheit der Bürger wird auf eine Floskel reduziert. Roland Koch fabuliert von dem ‚Sicherheitsland Hessen’ im Jahre 2015. Er verschleiert damit, dass in Hessen heute über 1000 Polizisten fehlen.

Auch in der Wirtschaftspolitik nichts neues. Die CDU ruht sich auf der Stärke der hessischen Wirtschaft aus. Eigene Initiativen sind nicht vorhanden. Beim Umwelt- und Naturschutz sowie der Sozialpolitik ist ein weiterer Abbau zu befürchten.

In der Familienpolitik macht Roland Koch die konservative Hausfrauenehe zum Programm. Kein Wort über Ganztagsschulangebote. Im Bereich der Betreuung setzt Koch auf private Initiativen, statt auf eigene Vorschläge. Dies ist zu wenig, um mehr Betreuungsplätzen in Hessen zu schaffen.

Wenn man den Bilanzteil aus diesem Entwurf streicht, bleiben nur noch Worthülsen. Mit der Haushaltssperre in diesem Jahr hat sich die CDU offensichtlich auch eine Denksperre verordnet. Nur über das Steuersystem macht sich Koch Gedanken. Das wird allerdings in Berlin gemacht und da spielt Koch keine große Rolle mehr.“