Walter: Union blutet wegen Koch

Der OB-Mann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Jürgen Walter, begrüßte die Entscheidung des Bundestagspräsidenten Thierse, der CDU wegen der illegalen Spenden der Firma Ferrero an Roland Koch, Hessische CDU, ein Strafgeld in Höhe von EUR 800.000 zu zahlen.
In den Jahren 1981 bis 1999 zahlte die Firma Ferrero insgesamt 975.000 DM. Dieses Geld wurde im wesentlichen bar in die Landesgeschäftsstelle der Hessen-CDU eingezahlt und zu Wahlkampfzwecken und für den allgemeinen Geschäftsbetrieb verwand.
Obwohl diese jahrelange Übung den Mitarbeitern in der Landesgeschäftsstelle der Hessen-CDU bekannt war, haben sowohl Roland Koch als auch sein Wahlkampfmanager Franz Josef Jung stets bestritten, von diesen Zahlungen jemals Kenntnis erlangt zu haben. Die Aussagen der beiden CDU-Politiker sind jedoch nach wie vor völlig unglaubwürdig.
Nach der Strafe für das Anfang der 80er Jahre ins Ausland transferierte CDU-Vermögen in Höhe von EUR 21 Mio. muss die Bundes-CDU nun auch für die Sünden von Roland Koch und seiner Hessen-CDU bluten.
Walter forderte die Union auf, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundespräsidenten zu verzichten und die Strafe für die skandalösen Vorgänge in Hessen zu zahlen.