Massive Kritik der SPD am Haushaltsplanentwurf 2002

Als einen Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit sieht der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, den von Finanzminister Weimar vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2003. Der Haushalt verstoße gegen grundlegende Haus-haltsprinzipen wie Solidität und Transparenz.

Seit zwei Jahren beschränke sich die „Regierungskunst“ des Finanzministers nur noch auf die Maxime „Mehr Schulden zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen.“

Für die SPD-Fraktion sind dies die zentralen Fehler im Etat 2003:
Beschleunigter Marsch in den Schuldenstaat, Verstoß gegen den Nationalen Stabilitätspakt, Investitionen im Keller, Griff in die Trickkiste, Politik gegen die Kommunen

Völlig unbeeindruckt von seiner Rekordverschuldung 2001 mit einem verfassungswidrigen Haushaltsabschluss und dem aktuellen Haushaltschaos 2002 lege der Finanzminister mit dem Entwurf für das kommende Jahr ein weiteres Märchenbuch auf. Auch dieses Zahlenwerk werde – wie so oft bei Weimar – den Realitäten nicht standhalten.

Mehr Schulden statt einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Seit dem Jahre 2001 sind unter Weimars Verantwortung die Schulden des Landes in unverantwortliche Größenordnungen gestiegen. Kahl nannte dies einen verhängnisvollen Marsch in den Verschuldensstaat. Weimar hinterlasse mit dieser Politik einen finanzpolitischen Scherbenhaufen.

Mit einer Neuverschuldung von fast 880 Mio. Euro, 60 Mio. Euro über dem Betrag 2002, und Tricks und Verschleierungen reize der Minister voll die Verfassungsgrenze aus und nehme deren mögliche Überschreitung billigend in Kauf.