Während es in Niedersachsen darum geht, die absolute Mehrheit zu verteidigen, streben die Sozialdemokraten in Hessen den Regierungswechsel an. Bökel: "Nachdem Koch das Land hoch verschuldet hat, steht am 2. Februar in Hessen nicht nur eine Richtungsentscheidung an: Die Zukunftsfähigkeit des Landes steht auf dem Spiel." Auch die permanente Blockade im Bundesrat durch die unionsregierten Länder müsse ein Ende haben, sagten die Fraktionschefs unisono: "Wir müssen für Deutschland die dringend benötigten Reformen der sozialen Sicherungssysteme und der Gemeindefinanzen auf den Weg bringen. Mit einer Blockadepolitik der Union im Bundesrat ist das nicht zu machen."

Novellierungen im Steuerrecht und das Hartz-Konzept für die Arbeitsmarkt-Reform stehen im Frühjahr auf der Agenda. "Wir können nicht das Risiko eingehen, dass wichtige Reformprojekte an der kleinkarierten Oppositionstaktik der Union im Bun-desrat scheitern", sagte Plaue. Koch, Stoiber und Co. hätten in der Vergangenheit schon genug Schaden angerichtet, indem sie etwa ein bundesweites Tariftreuegesetz, das Korruptionsregister oder das Verbraucherinformationsgesetz verhinderten, so Plaue.

Die Fraktionsvorstände besprachen auf der gemeinsamen Sitzung in Baunatal außer den Wahlen im Februar noch die Themenkomplexe Bildungspolitik, neue Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsmodelle und Familienpolitik. "Wir sehen große Gemeinsamkeiten auf allen Politikfeldern", sagte Bökel. Und Plaue: "Im anstehenden Wahlkampf können wir mit einer Stimme sprechen."

In beiden Ländern ist die Bildungspolitik das zentrale Thema. Während die Sozialdemokraten in Niedersachsen mit der Schul- und Hochschulreform ihren Bildungsstandort bereits ausgebaut haben, müssen die Hessen auf die sozialdemokratische Reformpolitik noch bis zum 2. Februar warten. Die beiden Fraktionsvorsitzenden begrüßten den Vorschlag, weitere Bildungsinvestitionen über die Vermögenssteuer zu finanzieren. "Wer Politik für die Wirklichkeit machen will, muss sagen, wie er seine Reform-Vorschläge finanzieren will", so Plaue und Bökel: "Leere Versprechungen oder hemmungsloses Schuldenmachen wird es mit der SPD nicht geben."