Manfred Schaub, Inneres und Sport

Schluss mit der Placebo-Sicherheitspolitik der Regierung Koch soll Manfred Schaub machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende steht für eine konsequente Sicherheitspolitik sowohl bei der Prävention als auch bei der Strafverfolgung. „Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, Straftaten zu verhindern. Die Polizei muss vor allem personell wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dafür müssen zunächst die freien Polizeistellen wieder besetzt werden“, so der SPD-Ministerpräsidentenkandidat. Zu Manfred Schaubs vordringlichen Aufgaben werde die Wiederherstellung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Landesdienst gehören. Manfred Schaub stehe auch für die Förderung des Ehrenamts und des Sports.

Monika Kuban, Finanzen

Eine der größten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode ist die Konsolidierung des hessischen Landeshaushalts. „Die unter Finanzminister Weimar ruinierten Landesfinanzen müssen wieder in Ordnung gebracht werden. Das Versagen des leichtfüßigen Amtsinhabers – vom misslungenen Burgverkauf über die SAP-Einführung bis zur Schuldenexplosion – schadet dem Land. Mit Monika Kuban habe ich eine ausgewiesene Fachfrau gewinnen können, die für die Rückkehr zur Seriosität steht. Als Kämmerin, Stadtdirektorin, als Finanzdezernentin des Deutschen Städtetags, als Mitglied im Finanzplanungsrat des Bundesfinanzministers und in der Kommission ‚Gemeindefinanzreform‘ ist sie eine exzellente Kennerin der Materie und zugleich ein Garant für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen, die auch zu den Opfern der amtierenden Landesregierung gehören.“

Christine Lambrecht, Justiz

Als großes Talent der jüngeren Politikerinnengeneration würdigte Gerhard Bökel die für das Justizressort vorgesehene Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht. „Rechtsstaatliches Bewusstsein ist unter der Regierung Koch völlig unter die Räder gekommen. Verfassungsverstöße werden bagatellisiert. Diese Regierung hat das Justizressort zu einem Instrument des Machterhalts degradiert, von dort ist zum Beispiel maßgeblich die Blockade der Untersuchungsausschüsse gesteuert worden. Wir wollen dem Rechtsstaat wieder mehr Gewicht geben, die Unabhängigkeit und Bürgernähe der Justiz gewährleisten und für eine adäquate Ausstattung des Vollzugsdienstes sorgen“, sagte Bökel. Christine Lambrecht habe im Berliner Schwarzgelduntersuchungsauschuss eine hervorragende Arbeit geleistet und sich in der Bundestagsfraktion als Rechtspolitikerin profiliert. Daneben stehe sie als Mutter eines zweijährigen Sohnes für den Anspruch, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen.

Lothar Quanz, Bildung und Jugend

Das zentrale Thema Bildung soll in der Regierung2003 vom bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lothar Quanz vertreten werden. „Lothar Quanz hat die bildungspolitischen Konzepte der SPD – 500 mal Ganztagsschule, Vorschule für alle Fünfjährigen und Neu-ordnung der Lehreraus- und fortbildung – maßgeblich entwickelt. Während die Landesregierung sich auf eine rein quantitative Betrachtung der Schulpolitik beschränkt und Auslese statt Förderung propagiert, steht Lothar Quanz für Bildungsqualität und für Chancengleichheit, so Bökel. Das bisheriger Kultusminsterium soll unter der Leitung von Lothar Quanz um den Bereich Jugend erweitert werden. „Die Zuständigkeit für Kindergärten und Schulen gehört nach unserem Bildungsverständnis künftig unter ein Dach.“

Prof. Dr. Miriam Meckel, Wissenschaft, Kultur und Medien

Die parteilose Kommunikationswissenschaftlerin Prof. Dr. Miriam Meckel, 1999 zur jüngsten Professorin Deutschlands ernannt, von 2001 bis November 2002 Regierungssprecherin in Nordrhein-Westfalen und jetzt Staatssekretärin für Medienpolitik und Europaangelegenheiten in der Staatskanzlei in Düsseldorf soll die Modernisierung der Hessischen Hochschulen gestalten. „Hessens Hochschulen müssen Spitzenforschung und herausragende Lehre mit Chancengleichheit verbinden“, so Bökel. „Im Vordergrund steht die Stärkung der Autonomie der Hochschulen und die bessere Verzahnung von universitärer und außeruniversitärer Forschung.“ Das Ressort soll um die Medien-zuständigkeit ergänzt werden. „Wir wollen den weiteren Ausbau Hessens als Medienstandort mit Frau Dr. Meckel voran bringen.“

Klaus Mehrens, Wirtschaft und Arbeit

Als Signal für den notwendigen Aufbruch zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sieht Bökel die Berufung von Klaus Mehrens, Bezirksleiter des IG-Metall Bezirks Frankfurt, in sein Team. „Die Landesregierung hat sich aus der Arbeitsmarktpolitik völlig zurück gezogen. Die Jugendarbeitslosigkeit im Lande ist drastisch gestiegen. Wir wollen Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort zusammenfügen, weil die Schaffung von Arbeitsplätzen das Ziel der Wirtschaftspolitik ist. Die Umsetzung des Hartz-Konzepts wird von uns konstruktiv begleitet. Wir wollen mit einem 50-Millionen-Euro-Programm die Berufsschulen in Hessen stärken, um gerade die Chancen junger Menschen zu verbessern.“ Die Berufung von Klaus Mehrens sei auch ein Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen, dass ihre Interessen mit Nachdruck und Engagement vertreten werden.

Gernot Grumbach, Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz

Als programmatischen Vordenker bezeichnete Gerhard Bökel den südhessischen SPD-Bezirksvorsitzenden Gernot Grumbach, der das Umweltressort übernehmen soll. „Der Grundgedanke der Nachhaltigkeit wird von ihm besonders glaubwürdig und fundiert vertreten. Wir dürfen nicht länger auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben – dafür ist eine Umweltpolitik notwendig, die sich nicht als Erfüllungsgehilfe des Bauernverbands oder der Atomindustrie versteht“, so Bökel. Gerade die Arbeit der Ehrenamtlichen im Naturschutz brauche wieder mehr Anerkennung. „Wir geben ihnen die Mitwirkungsrechte zurück, die ihnen von der amtierenden Landesregierung genommen worden sind.“

Petra Fuhrmann, Soziales, Frauen und Verbraucherschutz

Dringenden Bedarf des Umsteuerns gebe es im Sozialbereich. „Die amtierende Landesregierung ist in einem Punkt Spitze: Beim Sozialabbau, bei der Ausgrenzung von Minderheiten, bei der Entsolidarisierung. Petra Fuhrmann hat als Sozialexpertin der Fraktion diese Politik scharf bekämpft. Sie steht für soziale Gerechtigkeit – von der Betreuung der Kleinkinder bis zur Altenpflege. Sie steht für Gleichberechtigung der Frauen. Sie reist nicht nach Wisconsin und redet anschließend dummes Zeug, sondern kennt die soziale Realität im Lande“, sagte Bökel. Der Bereich des Verbraucherschutzes müsse auch in der Landespolitik aufgewertet werden, dazu sollen die bisher im Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Sozialressort angesiedelten Zuständigkeiten gebündelt werden.

Lothar Klemm, Europa, Bundesrat und Regionalentwicklung

„Der Wettbewerb der Regionen in Europa wird schärfer. Es ist geboten, künftig die Zuständigkeit für Regionalentwicklung und Europa bei einem Minister zu bündeln. Dazu passt die Zuständigkeit für den Bundesrat. Diesen Arbeitsbereich soll Lothar Klemm als Staatsminister in der Staatskanzlei übernehmen“, so Bökel. Klemm sei ein erfahrener Politiker, der gerade der Europapolitik in Hessen neues Gewicht verleihe. „Die Europapolitik gehört zu den Stiefkindern der amtierenden Landesregierung. Damit verschenkt sie ein Thema, das für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung ist“, sagte der Ministerpräsidentenkandidat. Als ehemaliger Wirtschaftsminister bringe Klemm die fachliche Qualifikation und Reputation mit, um als „hessischer Außenminister“ dem Land in Europa und im Bund mehr Gewicht zu verleihen. „Statt parteipolitischer Blockade brauchen wir einen guten Anwalt hessischer Interessen in Brüssel und Berlin.“ Besondere Bedeu-tung habe die Neuordnung des Rhein-Main-Gebiets, die Lothar Klemm energisch voran treiben werde.