Das Bündnis für Arbeit soll neu in Gang gebracht werden, mit dem Ziel produktive Ergebnisse sicherzustellen. Orientiert am Vorbild der Niederlande soll das Bündnis künftig konkret Fortschritte in kontinuierlicher Arbeit erreichen, sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, am Donnerstag in Wiesbaden.

Clement war Gast der Fraktionsvorsitzendenkonferenz des Bundes und der Länder, die auf Einladung von Gerhard Bökel in Wiesbaden tagte. Clement kündigte an, dass das Hartz-Konzept zur Belebung des Arbeitsmarktes 1:1 umgesetzt werde. Jetzt sei das erste von voraussichtlich vier Gesetzespaketen auf den weg gebracht worden. Die Förderung des Kleinstgewerbes durch größtmögliche Entbürokratisierung werde der nächste Schwerpunkt bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts sein. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, wies auf die Notwendigkeit der zur Zeit in Angriff genommenen Reformen hin: „Wichtig ist, dass wir ein Sozialstaat sind und ein Sozialstaat bleiben.“ CDU und FDP stellten hingegen den Sozialstaat in Frage, ohne dies offen und ehrlich zu formulieren. „Wir wollen den Wohlstand dauerhaft sichern“, so Müntefering. Er kritisierte den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als „Scharfmacher“, damit schade Hessen und den hessischen Gemeinden. „Hessen- vorn – das geht nur mit Gerhard Bökel.“