Vier Jahre Roland Koch haben Hessen geschadet. In vielen Bereichen – vom Landeshaushalt über die Sozialpolitik bis zum Umwelt- und Naturschutz – muss man von einer Schadensbilanz sprechen, wenn man diese Zeit Revue passieren lässt.

Die Landesregierung hat die Chance vertan, die Zukunft zu gestalten. Die Regierung verwaltet die Wirtschaftspolitik und gestaltet sie nicht. Der Ministerpräsident führt nicht zusammen, sondern spaltet die Gesellschaft. Er verantwortet eine Bildungspolitik der Auslese und nicht der Förderung aller Talente. Der Regierungswechsel in Hessen ist überfällig.

Desolate Finanzen

Unter Roland Koch und Finanzminister Weimar werden Schulden gemacht wie noch nie. Allein für das Jahr 2002 muss mit einer Verdopplung der Neuverschuldung gerechnet werden. Und obwohl seit Mai bekannt war, dass 500 Millionen Euro in der Kasse fehlen, wurde nicht umgesteuert, sondern das Haushaltsloch noch vergrößert. An anderer Stelle wird das Geld zum Fenster hinaus geworfen: Die Burg Staufenberg hat Finanzminister Weimar zum Schnäppchenpreis verhökert und damit dem Land beträchtlichen Schaden zugefügt. Und die Einführung der Buchhaltungssoftware SAP sprengt jeden Rahmen: Schon jetzt haben sich die Kosten von 50 Mio. Euro auf 250 Mio. Euro verfünffacht. Ohne erkennbaren Nutzen für die Menschen im Lande.

Jugendarbeitslosigkeit dramatisch gestiegen

Die Jugendarbeitslosigkeit ist innerhalb von zwei Jahren um 18 Prozent gestiegen. Jungen Menschen wird damit der Einstieg ins Berufsleben verwehrt. Aber wer den Einstieg nicht schafft, wird darunter ein Leben lang leiden. Gerade deshalb wiegt das Versagen der Landesregierung in dieser Frage so schwer.

Soziale Kälte

Kein Ressort ist mieser behandelt worden als der Sozialbereich. Dessen Etat ist zum Steinbruch verkommen. Bei der Betreuung von Kleinkindern dümpelt Hessen beim Ländervergleich am Tabellenende. Es gibt zu wenig Krippenplätze. Bei den Kindergärten wurden 200 Millionen Euro gestrichen. Alten Menschen wird zu wenig geholfen – die Beratungsstellen für Senioren waren die ersten Opfer des Sozialen Kahlschlags.

Untätig bei der Wirtschaftspolitik

Hessen hat seine Top-Stellung eingebüßt. Platz eins beim Wirtschaftswachstum – das war einmal. Die Regierung hat die Hände in den Schoß gelegt. Sie hat zum Beispiel völlig versagt bei der Neuordnung der Rhein-Main-Region. Im Wettbewerb der Regionen in Europa ist Rhein-Main deshalb zurück gefallen,
Mitbestimmung beschnitten

Diese Regierung redet von Bürgergesellschaft und nimmt im gleichen Atemzug den Menschen in unserem Land die Chancen zur Mitgestaltung der Gesellschaft. Als erstes wurden die Rechte der Personalräte abgebaut, dann das Gleichberechtigungsgesetz eingeschränkt und schließlich die Mitwirkung Ehrenamtlicher im Naturschutz beschnitten.

Bildungspolitik – Auslese statt Förderung

Gut und schön: Dass diese Regierung wie 1991 bis 1995 die Regierung Eichel deutlich mehr Lehrer eingestellt hat, war richtig. Aber den Anforderungen an die Bildungsqualität wird die Politik der Regierung nicht gerecht. Mit spaltenden Lehrplänen und dem Zwang zum gegliederten Schulsystem, mit Frontalunterricht und der Entmündigung der Eltern steht sie in jeder Hinsicht für eine rückwärts gerichtet Politik. Sie betreibt Auslese und fördert nicht ausreichend.

Justiz- und Innenpolitik

Auch in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik hat die Regierung versagt. Das für diese Wahlperiode versprochene neue Gefängnis wurde längst nicht fertig. Der Innenminister ist in vielen Punkten gescheitert: Von der Kampfhundeverordnung bis zur Rasterfahndung. Er verantwortet rund 1000 unbesetzte Stellen bei der Polizei. Und die neuen Polizeiautos, mit denen er sich schmückt, werden wieder einmal auf Pump finanziert.