Innerhalb dieser Frist wird das Bewerbungsverfahren für die Einrichtung der 500 geplanten Ganztagsschulen begonnen. Dazu werden die pädagogischen Anforderungen konkretisiert und die Beratung der Schulträger organisiert. Zur Einführung der für Eltern beitragsfreien Vorschule für alle Fünfjährigen werden die Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Land und den Trägern der Kindertageseinrichtungen vorbereitet.

Das Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird sofort in Angriff genommen. In einem ersten Schritt werden die Mittel der unterschiedlichen Fördertitel gebündelt, um mehr Effizienz zu erreichen.

Die Weiterentwicklung der Investitionsbank Hessen zu einer Förderbank wird angestoßen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Mittelstand weiterhin die erforderlichen Kredite erhält, obwohl die Banken bei der Kreditvergabe zunehmend restriktiv vorgehen und dadurch viele Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind. Hessen wird eine Spitzenposition bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge einnehmen und durch ein Vergabegesetz den Schutz vor Dumping-Konkurrenz gewährleisten.

Ein Gesetz zur Wiederherstellung demokratischer Beteiligungsrechte soll die von der CDU-geführten Koalition beschnittene Mitsprache von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, von Frauenbeauftragten und Naturschutzbeiräten zurücknehmen. Damit wird auch der Landesausländerbeirat wieder eingerichtet. Für „Barrierefreiheit“ soll ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte sorgen.

Der Wachpolizei werden Verwaltungsaufgaben zugewiesen, um eine Entlastung der Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten von polizeifremden Aufgaben zu erreichen.

Die Neuordnung der hessischen Regionen wird ebenfalls sofort durch die Vorbereitung eines Mediationsverfahrens in Angriff genommen.

Um das finanzpolitische Chaos der konservativen Landesregierung zu beenden, wird umgehend ein Nachtragshaushalt erarbeitet. „In diesem Nachtrag werden wir unsere Schwerpunkte – Ausbau von Ganztagsschulen, Vorschulerziehung und Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit – mit einem Konsolidierungskurs verbinden“, so Bökel. Die Einführung der SAP-Software wird gestoppt und überprüft.