Mit Plakaten und Anzeigen bezieht die Hessen-SPD in den nächsten Tagen klar Position zum drohenden "Irak-Krieg". "Wir spüren über-all im Land, dass die Diskussion über einen Krieg die Menschen be-wegt. Deshalb positionieren wir uns mit der klaren Aussage "Nein zum Irak-Krieg" auch öffentlich", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Walter am Dienstag in Wiesbaden.

Die Bundesregierung und Bundeskanzler Gerhard Schröder sollen damit in ihrer Haltung gegen den Irak-Krieg unterstützt werden. "Die CDU macht die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Bun-despolitik. Dann muss auch diese zentrale bundespolitische Frage diskutiert werden", so Walter. "Es geht darum, Kanzler Schröder den Rücken dafür zu stärken, konsequent alle Möglichkeiten zur Verhinderung eines Krieges auszuschöpfen."

Die SPD stehe gemeinsam mit den Kirchen Deutschlands, mit den Gewerkschaften und mit der großen Mehrheit der Bevölkerung für eine aktive Friedenspolitik. "Ein Krieg gegen den Irak würde Zehn- oder Hunderttausende das Leben kosten, den Nahen Osten destabi-lisieren, die Anti-Terror-Allianz sprengen und zu weltwirtschaftlichen Verwerfungen führen, die schwerwiegende Konsequenzen hätten. Eine nicht militärische Entwaffung des Irak ist möglich."

Walter warf Ministerpräsident Koch eine völlig unklare Haltung beim Thema Irak vor. "Sein Wackelkurs reicht von der Billigung eines völ-kerrechtswidrigen Präventivangriffs der Amerikaner – so in seiner Rede vor dem Aspen-Institut – bis hin zum Schüren von Pocken-Panik. Wir Sozialdemokraten haben eine klare Position gegen die-sen Krieg."