SPD Landesverband Hessen

Säule des CDU-Wahlkampfs zusammengebrochen: Deutliche Zunahme der Straftaten um 5,3 Prozent CDU muss ihre Bilanzfälschung sofort beenden

Die Kriminalität in Hessen hat nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr um 5,3 Prozent von 409.326 um 21.681 Fälle auf 431.007 Straftaten deutlich zugenommen. Die Aufklärungsquote ist von offiziell 47,9 Prozent – Innenminister Bouffier hat für 2001 sogar eine Aufklärungsquote von 48,6 Prozent angegeben – auf 47,5 Prozent gesunken.

"Damit ist eine tragende Säule des CDU-Wahlkampfes zusammengebrochen. Diese Zahlen belegen einmal mehr die Bilanzfälschung, mit der die Regierung Koch im Wahlkampf die hessischen Wählerinnen und Wähler zu täuschen versucht. Während in allen CDU-Publikationen und Koch-Reden die Kriminalitätsentwicklung anhand längst überholter Zahlen geschönt wird, hat Hessen im Jahr 2002 erstmals seit 1993 steigende Kriminalität zu verzeichnen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Schaub, am Mittwoch in Wiesbaden

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Die Gesamtkriminalität liegt höher als in den Jahren 1999, 2000 und 2001. "Das heißt, am Ende der Legislaturperiode steht Roland Koch bei der Kriminalitätsbekämpfung mit leeren Händen da, während in der Amtszeit von Gerhard Bökel als Innenminister die Kriminalität um fast 10 Prozent zurück gegangen ist", so Schaub. "Die verleumderische Aussage der CDU, sie habe 1999 ein Paradies für Kriminelle übernommen, fällt auf die Urheber zurück: Hessen ist seitdem kein bisschen sicherer geworden!"

Regional seien teilweise dramatische Entwicklungen zu verzeichnen. So sei im Polizeipräsidium Südhessen die Kriminalität sogar um 10,3 Prozent gestiegen. Im Bereich des PP Mittelhessen um 9,9 Prozent und in Nordhessen um 9,8.

"Die Regierung hat versucht, diese schlechten Zahlen unter den Tisch zu kehren und den Wählerinnen und Wählern bis nach dem 2. Februar zu verheimlichen. Dieser Vorgang beweist erneut, wie verrottet die politische Moral dieser Landesregierung ist. Sie lässt Frau Merkel als Koch-Marionette einen Untersuchungsausschuss einrichten und begeht gleichzeitig kaltblütige Wählertäuschung in Hessen", so Schaub.

"Roland Koch hat wieder einmal gezeigt, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, denn die Tendenz steigender Kriminalität muss der Landesregierung seit Monaten bekannt gewesen sein. Trotzdem strotzt das CDU-Wahlkampfmaterial vor Falschaussagen." Der Innenminister müsse in seiner Antwort auf den Fragenkatalog der SPD-Fraktion Farbe bekennen, seit wann der Anstieg der Kriminalität im Jahr 2002 erkennbar gewesen sei.

Schaub forderte Koch auf, umgehend alle Wahlkampfmaterialien zurück zu ziehen, die falsche Angaben zur Kriminalitätsentwicklung machen. "Die CDU muss sofort ihre Plakate zur Inneren Sicherheit überkleben, ihre Wahlkampfbroschüren einstampfen, ihren gesamten Internetauftritt überarbeiten", forderte Schaub. "Herr Koch hat diese Lügen bereits 10.000fach an hessische Haushalte verschickt und verbreitet sie jeden Abend in einem Werbespot seiner Partei. Auch diese Werbeaktionen müssen umgehend gestoppt werden." Von Innenminister Bouffier erwartet Schaub eine öffentliche Entschuldigung für seine Falschaussagen im HR-Hearing zur Inneren Sicherheit. "Wer sich den Rückgang der Straftaten als persönliches Verdienst anrechnet, der muss auch für steigende Zahlen die Verantwortung übernehmen."

Die Kriminalstatistik beweise auch, dass die Maßnahmen der Regierung Koch fruchtlos gewesen seien. So sei trotz der Einführung der Videoüberwachung die Straßenkriminalität von 107.036 auf 116.374 Fälle (8,7 Prozent) gestiegen. Erstmals seit 1993 sei die Zahl der Diebstahlsfälle gestiegen, nämlich von 203.561 auf 216.011 (6,1 Prozent).

Schaub: "Am Ende der Legislaturperiode ist festzustellen, dass Hessen leider nicht sicherer geworden ist. Das ist ausdrücklich nicht der hessischen Polizei anzulasten, der wir für ihre engagierte Arbeit Dank sagen. Der hohe Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten konnte nicht ausgleichen, dass rund 1000 Stellen nicht oder nicht mit ausreichend qualifizierten Mitarbeitern besetzt sind. Das ständige Ansteigen der Überstundenbelastungen und der hohe Personalaufwand für die völlig überdimensionierte Einführung des Computersystems SAP haben das Personal zusätzlich über die Maßen strapaziert. Daneben wurden immer wieder Beamtinnen und Beamte für die Show-Veranstaltungen des Innenministers abgezogen, so dass naturgemäß Arbeit liegen geblieben ist. Die politische Verantwortung für die Kriminalitätsentwicklung liegt beim Ministerpräsidenten und dessen Innenminister."