Die bisherigen Erklärungen des hessischen Innenministers Bouffier zur Kriminalstatistik sind so ausweichend und dürftig, dass die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt hat, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Manfred Schaub, am Donnerstag in Wiesbaden mit.

"Offensichtlich sind die gestern von uns vorgestellten Zahlen zur Kriminalstatistik 2002 vollständig richtig. Die Kriminalität in Hessen ist um 5,3 Prozent gestiegen. Alle davon ablenkenden Erklärungen des Innenministers deuten darauf hin, dass hier vorsätzlich versucht worden ist, die Wählerinnen und Wähler über die wahre Sicherheitslage zu täuschen. Der CDU ist ein zentrales Wahlkampfthema weg gebrochen. Auch wenn das schmerzt, rechtfertigt dass nicht die CDU-typischen Täuschungsmanöver. Deshalb erwarten wir noch vor der Wahl Aufklärung in einer Sondersitzung des Innenausschusses", sagte Schaub.

Auch bei der Kriminalstatistik 2001 sei getäuscht und getarnt worden. "Wenn der Innenminister den Kriminalitätsanstieg im Jahr 2002 auf den Erfassungsrückstand von 8000 Fällen aus dem Vorjahr zurückführt, dann war auch die Kriminalstatistik 2001 falsch, dann gab es 2001 8000 Straftaten mehr, als der Innenminister bislang veröffentlicht hat. Dieser offenbar vorsätzlichen Falschinformation werden wir in der Sondersitzung des Innenausschusses ebenfalls nachgehen", sagte Schaub. "Für Bouffier scheint das geflügelte Wort zu gelten, dass er nur der Statistik glaubt, die er selbst gefälscht hat. Diese Haltung lassen wir ihm nicht durchgehen", so Schaub.