"Die Umfragen haben ergeben: drei Viertel der Bevölkerung wissen, dass die CDU ihr zentrales Wahlversprechen der letzten Landtagswahl für eine Unterrichtsgarantie an Hessens Schulen nicht erfüllt hat", dies erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Quanz am Sonntag in Wiesbaden. Dies habe eine Erhebung von Infratest dimap in der vergangenen Woche ergeben.

Quanz unterstrich, dass mit einem anderen Ergebnis aufgrund der täglichen Situation und der Erfahrungen, die Schüler und Eltern ständig machen, auch nicht zu rechnen gewesen sei. "Nach wie vor fallen an Hunderten hessischen Schulen Tausende Stunden aus. Weil Stellen nach wie vor nicht besetzt sind, einfach nicht genügend Lehrer zugewiesen werden, teilweise wegen Krankheit und Fortbildung." Es sei die Realität an hessischen Schulen, dass an zahlreichen Grundschulen keine verlässlichen Unterrichts- und Betreuungszeiten eingehalten würden und auch an den weiterführenden Schulen bis in die Oberstufen Tag für Tag Unterricht ausfalle. "Daran ändern auch die statistisch geschönten Zahlen der Ministerin nichts", so Quanz.

Besonders verheerend sei jedoch, dass bei dem Versuch, die Unterrichtsgarantie zu erfüllen, die Qualität in unseren Schulen nachhaltig gelitten habe. Große Klassen, weniger Arbeitsgemeinschaften und weniger Förderangebote seien die Folge. "Damit muss Schluss sein. Gerade die Kleinen brauchen auch kleine Klassen, um optimal gefördert zu werden. Daher sage ich für die Grundschule: 25 sind genug!", so Quanz.

Zu diesen deutlichen Verschlechterungen komme dann noch die völlig verfehlte Personalpolitik des Kultusministeriums. Noch vor wenigen Jahren habe die Ministerin möglichst viele Lehrer in Pension geschickt, dann über Lehrermangel geklagt und bundesweit Stellenanzeigen für Unmengen Geld geschaltet. Auf diese habe sich jedoch kaum jemand gemeldet. Jetzt übernehme sie junge Vertretungslehrer und -lehrerinnen nicht in ordentliche Beschäftigung, obwohl Planstellen frei seien.

"Hunderte von Lehrerinnen und Lehrern werden lediglich auf schlechten Vertretungsverträgen für jeweils ein Schulhalbjahr geführt, statt auf richtigen Planstellen. Das bedeutet eine unhaltbare Situation für die betroffenen Kollegen und Kolleginnen, aber auch für die Schulen. Mittel- und langfristige Planungen sind so oft unmöglich", erläuterte Quanz. Er kündigte an, diesen Zustand in einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung umgehend zu beenden.

Abschließend rief Quanz dazu auf, der Landesregierung am 2. Februar die Quittung für ihren Bruch des Wahlversprechens und ihr Versagen bei der Qualitätsentwicklung unserer Schulen zu geben. "Mit der Einstellung zusätzlicher Lehrer alleine ist es nicht getan. Versprechen müssen gehalten werden und vor allem muss die bildungspolitische Kompetenz da sein, um die Zukunft für eine "Gute Schule für Alle" zu gestalten. Und diese Kompetenz liegt nur bei der SPD und dem Team um Gerhard Bökel".