Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Ablehnung eines Irak-Kriegs bekräftigt und die Union zu einer Positionsbestimmung aufgefordert. «An der Position, die ich für Deutschland formuliert habe, wird sich nichts ändern», sagte Schröder am Donnerstag in Wiesbaden bei einer Kundgebung zum Abschluss des hessischen Landtags-wahlkampfs. SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel erklärte, die Hessen könnten mit ihren Stimmen ein Zeichen für den Frieden setzen: «Wir sind keine Befehlsempfänger des George W. Bush.»

Schröder verteidigte die Entscheidung der hessischen Sozialdemokraten, das Irak-Thema im Landtagswahlkampf aufzugreifen. Bei einer Frage, die die Menschen tief bewege, müsse die Politik Stellung beziehen: «Ich wünschte mir, auch die anderen gäben Antwort.» Die rot-grüne Bundesregierung wolle die Entwaffnung des Iraks und ausreichend Zeit für die UN-Inspekteure. Krieg dürfe kein normales Mittel der Politik werden. Der Bundeskanzler warb für die von seiner Regierung geplante Gesundheitsreform. Sie sozial gerecht umzusetzen, werde ein schwieriger Weg, für den er die Unterstützung der Länder benötige: «Dafür brauche ich Gerhard Bökel.»

Der hessische Spitzenkandidat forderte mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der SPD deren Anhänger auf, «den Meinungsforschern ein Schnippchen zu schlagen». Wenn die SPD ihr Reservoir ausschöpfe, könne sie die Regierung von Roland Koch (CDU) ablösen. Koch stehe für soziale Auslese an den Schulen, ein verstaubtes Familienbild und hohe Jugendarbeitslosigkeit. Er habe in der CDU-Schwarzgeldaffäre gelogen, «die politischen Sitten versaut» und fälsche nun die Kriminalstatistik.

Bökel versprach ein kostenloses Kindergarten-Pflichtjahr zur Vorbereitung auf den Unterricht, den Ausbau der Ganztagsschule sowie Ausbildungs- und Arbeitsplätze für alle Jugendlichen. Diese Projekte seien unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung.