Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, kritisierte am Donnerstag in Wiesbaden die vom hessischen Ministerpräsidenten und von dem ifo-Institut vorgestellte Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung:

"Mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes und der beabsichtigten besseren Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind grundlegende Schritte auf Bundesebene in die Wege geleitet worden, so Fuhrmann. "Wer die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe will, und damit eine deutliche Absenkung unter das Niveau der alten Sozialhilfe verbindet, ist mit der Lebensrealität der Menschen, die von Sozialhilfe leben müssen, nicht vertraut", kritisierte Fuhrmann weiter. Deutschland sei ein Sozialstaat und dies bedeute, dass das Existenzminimum eines jeden Menschen gesichert sein müsse.

"Ein Ausweg für arbeitslose gering qualifizierte Menschen ist die Investition in deren Qualifikation und Aus- und Weiterbildung. Davon ist im vorgestellten Konzept kein Wort zu lesen, und hier hat auch die Regierung Koch absolut nichts vorzuweisen. Statt Menschen zu diffamieren, indem man ihnen Drückebergerei unterstelle, sollte Koch lieber die zusammengestrichenen Landesprogramme "Arbeit statt Sozialhilfe" wieder einführen, denn mit diesen Programmen wurden die Menschen auch qualifiziert."

"Das im Hartz-Konzept vorgesehene Modell der Zeitagenturen ist eine erfolgversprechende Idee, die sich wohltuend von Koch-Konzepten unterscheidet, weil es sich hierbei um eiharbeit zu Tariflöhnen handele und nicht um symbolische Kleinstbeträge," so Fuhrmann weiter.

"Ich empfehle Herrn Koch und Herrn Prof. Dr. Sinn jedenfalls, einmal ihre gesicherten und sehr gut bezahlten Arbeitsplätze aufzugeben und nur eine Woche von der von ihnen vorgeschlagenen "deutlich abgesenkten" Sozialhilfe zu leben.