Das abstrakte Risiko eines Pockenangriffs muss nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter mit Vernunft und Augenmaß bewertet werden. "Ministerpräsident Koch betreibt unverantwortliche Panikmache, damit er im Wettstreit mit Frau Merkel um die größten Schlagzeilen mithalten kann", sagte Walter am Freitag zu einem heute veröffentlichten dpa-Gespräch des Ministerpräsidenten. "Bis heute gibt es keine Erkenntnisse über eine konkrete Bedrohung. Deshalb ist es richtig, wenn sich die Behörden auf den Eventualfall vorbereiten, aber es ist unverantwortlich, Panik mit dem Ziel zu schüren, den Protest gegen einen Irak-Krieg zu zügeln", so Walter.

Walter erinnerte daran, dass Ministerpräsident Koch als einer der ersten Politiker den USA einen Freibrief für einen Präventivkrieg erteilt habe. "Das devote Verhalten von Herrn Koch und Frau Merkel gegenüber den USA wirft die Frage auf, ob die Union der Bundesrepublik überhaupt noch zubilligt, in eigener souveräner Entscheidung über ein Ja oder Nein zu einem Krieg entscheiden zu dürfen."

Walter bezeichnete Merkels Äußerungen in der Washington Post als infam. "Bundeskanzler Schröder weiß bei seiner Friedenspolitik die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Frau Merkel vertritt nur eine Minderheit. Ihre Äußerungen gegenüber der US-Presse sind ein Affront gegenüber der Bundesregierung und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Landes."