Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat am Montag in Wiesbaden den erneuten Vorstoß von Bundesminister Clement zum Kündigungsschutz kritisiert. „Wolfgang Clement bleibt bis heute jeden Beleg dafür schuldig, dass ein reduzierter Kündigungsschutz zu mehr Arbeitsplätzen führt. Aus dieser Beweisnot heraus greift er zu politischen Druckmitteln gegen seine eigene Partei. Das zeigt leider, dass er aus den Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen nichts gelernt hat“, so Ypsilanti.
„Die Aufweichung des Kündigungsschutzes bei kleinen Betrieben ist nicht die Gretchenfrage der Arbeitsmarktpolitik. Clement muss doch wissen, dass auch mit dieser Maßnahme keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Auch heute schon können Unternehmen mit befristeten Verträgen und Leiharbeit kurzfristig zusätzliches Personal einstellen. Vorauseilender Gehorsam gegenüber den Arbeitgebern vor den Spitzengesprächen schärft nicht das Profil sozialdemokratischer Politik.“
„Bislang ist unklar, was Minister Clement mit dieser Provokation bezweckt. Jedenfalls ist dieser Nebenkriegsschauplatz ungeeignet, um Reformeifer zu beweisen. Die Partei ist einer rationalen Diskussion durchaus zugänglich, aber dafür müssen Fakten aller Beteiligter auf den Tisch“, so Ypsilanti.