Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat
am Donnerstag in Wiesbaden gefordert, dass endlich die unsägliche Debatte um die Androhung oder gar die Ausübung von Foltermaßnahmen durch die Polizei im Interesse unseres Rechtsstaates und dem Ansehen der Polizei beendet werden müsse.
"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Androhung von Gewalt und der
Verabreichung von Drogen zum Polizeialltag in Hessen gehört oder gehören soll. Dies muss auch der Hessische Innenminister mit allem Nachdruck vermitteln", sagte Rudolph.
Statt öffentlicher Verständnisbekundungen über das Handeln des Frankfurter Polizeivizepräsidenten, sei ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat gefordert. Diese Eindeutigkeit ließen aber derzeit der Ministerpräsident und der Innenminister vermissen, stellte der Sozialdemokrat fest.
Während alle Fachleute sich darüber einig seien, dass die Androhung und Durchführung von Folter durch die Polizei uneingeschränkt durch nationales und internationales Recht verboten und keinerlei Güterabwägungen zugänglich sei, gebe es immer noch Stimmen innerhalb von CDU/CSU, die ein solches Vorgehen tolerierten.
Nach Auffassung des SPD-Innenpolitikers sollte deshalb nicht nur die strafrechtliche Komponente des Vorgehens des Frankfurter Polizeivizepräsidenten beleuchtet werden, sondern es müsse im Wege eines
Verwaltungsgerichtsverfahrens zusätzlich und parallel für alle Zweifler und Spekulanten ebenso eindeutig festgestellt werden, dass auch das hessische Polizeirecht die Androhung und Durchführung von Gewalt – und damit die Folter – durch die Polizei im Rahmen einer Vernehmung nicht zulasse.
