Nach der Rede des Bundeskanzlers hat die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti die angekündigte Unterstützung für die Kommunen grundsätzlich begrüßt. "Die Hessen-SPD hat seit langem ein Investitionsprogramm für die Kommunen gefordert, um damit Beschäftigung zu schaffen und die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu verbessern.

Wir begrüßen, dass dieser Forderung der Hessen-SPD jetzt weitgehend entsprochen wird und werden uns an der Diskussion über die detaillierte Ausformung des Programms intensiv beteiligen", sagte Ypsilanti am Freitag. Skeptisch müsse allerdings beurteilt werden, ob die Kommunen in ihrer derzeitigen Haushaltssituation in der Lage seien, die angekündigten Kredite abzurufen.

Mit der geplanten Entrümpelung bürokratischer Vorschriften und der Erleichterung von Existenzgründungen würden weitere wichtige Impulse für den Arbeitsmarkt und Beschäftigung gesetzt.

Zum außenpolitischen Teil der Rede sagte
Ypsilanti, dass der Bundeskanzler für seine klare Friedenspolitik die uneingeschränkte Unterstützung der hessischen SPD habe.

Ypsilanti lobte die klare Analyse des Reformbedarfs in Deutschland durch den Bundeskanzler. "Diese Bestandsaufnahme ist die Grundlage für notwendige Reformen." Im Hinblick auf die Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger sei die Rede allerdings im
Hinblick auf die leistungsfähigeren Teile der Gesellschaft zu allgemein geblieben.

"Mehr Klartext im Hinblick auf den Beitrag von Wohlhabenden und Unternehmen zum Reformkurs wäre notwendig gewesen. Der gesellschaftliche Aufbruch wird nur dann funktionieren, wenn die Menschen
das Gefühl haben, dass alle, auch die Leistungsfähigen, ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen. Die eindeutige Absage an die Vermögenssteuer ist hier nicht hilfreich."

Nicht einzusehen sei, dass der Bundeskanzler noch ein weiteres Jahr die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt abwarten wolle, bevor er zu den angekündigten gesetzgeberischen Maßnahmen greife. "Die Jugendlichen brauchen Ausbildungsplätze und nachdem alle Appelle an die Unternehmen nicht gefruchtet haben, wäre jetzt die Zeit zum Handeln für den Staat."

Kritisch sieht Ypsilanti die geplante kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. "Ältere Arbeitnehmer nach 12 oder 18 Monaten in die Sozialhilfe abgleiten zu lassen, ist für mich nicht akzeptabel."