Walter: SPD verurteilt Bushs Kriegskurs und Kochs Billigung

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Walter, hat am Dienstag die einseitige Festlegung des US-Präsidenten Bush auf einen Krieg gegen den Irak verurteilt. Walter kritisierte auch, dass der hessische Ministerpräsident Koch Verständnis für die Position der USA geäußert habe. „Nachdem Herr Koch den USA schon von Monaten einen Freibrief für einen völkerrechtswidrigen Präventivschlag erteilt hat, billigt er jetzt ein Vorgehen, dass die internationale Regeln außer Kraft setzt, die Vereinten Nationen desavouiert, die NATO und die deutsch-amerikanische Freundschaft belastet. Die USA setzen sich ins Unrecht und schaden damit der Weltgemeinschaft. Herr Koch ist mit seiner Akzeptanz dieser Politik sogar in der Union isoliert.“ 

Walter weiter: „Die SPD-Fraktion sieht mit großer Sorge, dass ein Krieg im Irak aufgrund der einseitigen Festlegung des amerikanischen Präsidenten Bush kaum noch zu verhindern ist. Dieser Krieg wird großes menschliches Leid verursachen. Es drohen weltweit noch nicht absehbare Folgen – humanitär, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch – die auch in unserem Bundesland Hessen spürbar sein werden. Die SPD-Fraktion begrüßt die klare Friedenspolitik der Bundesregierung und fordert die Oppositionsfraktionen im Bund aber auch den Hessischen Ministerpräsidenten auf, sich jetzt endlich hinter diese Politik zu stellen.“ 

Saddam Hussein treffe allerdings die volle Mitverantwortung für die Eskalation der Gewalt. „Sein hinhaltendes Taktieren liefert den USA die Argumente für einen Krieg. Bei aller Kritik an der amerikanischen Politik ist festzuhalten, dass der Schlüssel für eine Vermeidung des Kriegs in letzter Minute jetzt bei Saddam Hussein liegt. Nach jahrzehntelanger brutaler Gewaltherrschaft und Unterdrückung kann er seinem Volk jetzt wenigstens einen Dienst erweisen und durch den Gang ins Exil eine Katastrophe abwenden.“